SPD will Mitglieder über Koalitionsvertrag entscheiden lassen

Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Bundestagsfraktion.

„Das letzte Wort haben die Mitglieder“, soll er demnach in der Sitzung gesagt haben. „Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen.“

Intern wird für eine solche Befragung mit etwa zwei Wochen Dauer gerechnet. Zuletzt hatte die Partei etwa 360.000 Mitglieder. CDU-Chef Friedrich Merz will allerdings bis Ostern die Verhandlungen abschließen und sich womöglich Anfang Mai zum Kanzler wählen lassen.

Klingbeil machte laut SZ intern deutlich, es gebe keinen Automatismus für eine Koalition mit der Union. Es dürfe an keiner Stelle der Eindruck entstehen, dass sich die Partei schon in der nächsten Regierung sehe.

Der SPD-Chef räumte demnach ein, dass ihn viel Kritik erreicht habe zu seinem Plan, trotz des historisch schlechten Bundestagswahlergebnisses von 16,4 Prozent neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er mache lediglich das Angebot, neben der Partei auch die Fraktion zu führen. „Das biete ich an.“

Am Mittwoch will sich Klingbeil zum Nachfolger von Rolf Mützenich wählen lassen. „Wenn Ihr wollt, dass ich das mache, bitte ich um ein starkes Votum“, sagte er Teilnehmern zufolge. Er brauche das Vertrauen und ein starkes Mandat, „um in potenziellen Gesprächen das Beste zu erreichen“.

Klingbeil mahnte, man müsse jetzt als Partei und Fraktion zusammenbleiben. Er wies zudem den Eindruck zurück, er stehe in einer Konkurrenz zu Boris Pistorius, den viele in der Partei schon gerne als Kanzlerkandidaten gesehen hatten. Alles, was jetzt anstehe, geschehe auch in enger Abstimmung mit Pistorius, so Klingbeil.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur