SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu

Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“. „Mit der Einladung und der Zusicherung, Netanjahu werde auf deutschem Boden nicht festgenommen, riskiert Merz einen schweren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof und der deutschen Justiz, die verpflichtet wäre, den internationalen Haftbefehl zu vollstrecken.“

Luise Amtsberg (Grüne), Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagte dem „Spiegel“, die Einhaltung des Völkerrechts dürfe nicht zu einer politischen Meinungsfrage werden. „Genau das tut man aber bei öffentlicher Spekulation darüber, wie das internationale Recht umgangen werden kann“, warnte Amtsberg. Es sei weiterhin geboten, dass Deutschland sich für die Eigenverantwortung Israels in der Aufarbeitung von Vorwürfen einsetze und an Israel appelliere, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren, so die Grünen-Politikerin.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur