Justizministerin kritisiert Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Streit um den geplanten Spritpreisdeckel hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert und schnelle Nachbesserungen gefordert. „Es gibt eine Untersuchung, die sagt: Wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Es dürfe am Ende „kein Papiertiger“ werden.
Die Justizministerin äußerte Zweifel, ob der jetzige Entwurf der Koalitionsvereinbarung entspreche. Die Verbraucher bräuchten ein „wirksames Gesetz, das an der Zapfsäule einen spürbaren Unterschied“ mache. „Also wird man noch ein bisschen feilen müssen“, so die SPD-Politikerin weiter.
Kritisch sieht sie auch die hohen Hürden für den Einsatz des Instruments. „Mir leuchtet nicht völlig ein, warum der Deckel erst greifen soll, wenn es drei Wochen lang Preissteigerungen gegeben hat, die den EU-Schnitt so klar übersteigen“, sagte Hubig.
Die SPD drängt seit Tagen auf eine schnellere und wirksamere Ausgestaltung des Spritpreisdeckels. Zum 1. Januar soll das Instrument den Tankrabatt ersetzen, der Ende Dezember ausläuft.
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