Schulze schließt CDU-Zusammenarbeit mit AfD aus

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag „konstruktive Opposition“ machen wolle. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten, sagte Schulze im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen.“ Das habe man nicht vor, sondern man werde „die Themen, die dann jeweils im Landtag diskutiert werden, als CDU bewerten“, so der CDU-Politiker weiter.

Er schloss außerdem erneut aus, dass CDU-Abgeordnete zur AfD wechseln könnten. „Das kann ich klar sagen: Es haben alle Abgeordneten der CDU mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich, dass sie diese ganzen Gerüchte, die da jetzt gestreut werden, ablehnen. Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“, so Schulze.

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