Reformdebatte: SPD kontert Blockadevorwürfe aus der Union

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Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter. Sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen.“

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas aufgefordert, zeitnah den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen. Bis zum Jahresende „muss dieses Paket beschlossen sein“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich der neue Unionsfraktionsvize Johannes Winkel im „Tagesspiegel“. Zuvor hatte es bereits aus der Spitze der Unionsfraktion geheißen, man werde die Einkommensteuerreform aus dem Ressort von Lars Klingbeil (SPD) nicht billigen, bevor das Arbeitsministerium Gesetzentwürfe zur Renten- und Arbeitsmarktreform präsentiere.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion versuchte zugleich, die Wogen zu glätten. „Es ist doch wenig überraschend, dass es bei verschiedenen Themen noch sehr unterschiedlichen Änderungs- und Abstimmungsbedarf gibt. Das ist bei den wichtigen Weichenstellungen, die wir derzeit vornehmen, völlig normal. Entscheidend ist, wie wir jetzt gemeinsam damit umgehen“, sagte Wiese der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei schädlich, wenn die demokratische Mitte sich mit sich selbst beschäftige. „Demokratie ohne Kompromisse mit demokratischen Kräften nutzt nur den Gegnern der Demokratie“, so der SPD-Politiker.

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