Polenz kritisiert Rheins Vorstoß zu AfD-Ausschussvorsitzen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen.

„Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines Ministerpräsidenten, dem Parlament vorzuschreiben, wie es seine Arbeit organisieren soll“, sagte Polenz dem „Handelsblatt“. Sehe die Geschäftsordnung eine Wahl vor, entschieden die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses selbst.

Rhein hatte seinen Vorstoß im „Stern“ mit dem Wählerwillen begründet: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“ Polenz sagte dagegen, er hätte keinen Politiker zum Ausschussvorsitzenden gewählt, der sich nicht ausdrücklich von den gesichert rechtsextremistischen Teilen seiner Partei distanziere und dieser Distanzierung auch Taten folgen lasse. Auch Rheins Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens widersprach er. „Anders als Boris Rhein halte ich eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht für dringend geboten.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte den Vorstoß Rheins. „Was die AfD selbst angeht, so ist jedwede Normalisierung oder Annäherung an diese Demokratiefeinde vollständig indiskutabel“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Diejenigen, die unsere freiheitliche Demokratie zerstören wollen, bekämpft man nicht, indem man ihnen einen Millimeter entgegenkommt.“ Gerade die Deutschen sollten das aus ihrer Geschichte gelernt haben. „Nie wieder Rechtsextreme mit Einfluss auf die Politik.“

Stegner hält ein Verbotsverfahren und die politische Abgrenzung für notwendig. Zugleich müsse man „definitiv darüber nachdenken, wie wir Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen“. Er forderte eine „bessere Politik“. Themen wie die Friedenspolitik dürfe man der AfD „nicht kampflos überlassen“.

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