Sachsens Ministerpräsident gegen Schwarz-Grün im Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von der Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Nein, ich wünsche mir so eine Koalition nicht“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Er wünsche sich „eine Bundesregierung, die sich nicht Mikrosteuerung und Erziehung der Bevölkerung auf ihre Fahnen geschrieben hat“, sagte der Christdemokrat.

Sie „sollte Prinzipien vertreten, die Deutschland stark gemacht haben: Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft, Offenheit für Technologie, keine Bevormundung“. Das Versprechen der Grünen, keine Bundesstraßen und Autobahnen mehr bauen zu wollen, mache ihm große Sorgen. Das gelte auch für internationale Vertragstreue wie etwa bei Nord Stream 2. Russland sei „keine Demokratie, wie wir sie kennen“. Das Land leide unter dem Einfluss vieler Oligarchen. „Aber wir müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Kretschmer. Es gebe eine Regierung in Moskau, die in der Verantwortung stehe. „Wir haben Verträge über Nord Stream 2 geschlossen und sollten vertragstreu bleiben. Ich glaube nicht, dass wir die Innenpolitik Russlands durch Maßnahmen von außen beeinflussen können“, sagte Kretschmer in der „Welt am Sonntag“. Der nächste Kanzlerkandidat der Union sollte Kretschmer zufolge „jemand sein, der einen klaren Blick hat, der Deutschland modernisieren will“. Er sollte die Kraft haben, Bürokratie und Überregulierungen „beiseite“ zu schieben. „Er sollte für Marktwirtschaft stehen und zuhören können.“ Der Ministerpräsident und sächsische CDU-Chef bestätigte, dass Friedrich Merz bei seinen Auftritten während der ostdeutschen Regionalkonferenzen vor zwei Jahren den größten Applaus bekommen habe. „Aber die Frage, wer Parteichef wird, soll auf dem Parteitag entschieden werden. Wir haben drei hervorragende Kandidaten“, sagte er. Kretschmer führt in Sachsen eine Koalition mit CDU, Grünen und SPD. Kretschmer räumte ein, dass das Regieren in Zeiten knapper Kassen komplizierter werde. „Ich habe hier in Sachsen aber grüne Koalitionspartner, die den Erfolg wollen. Aber natürlich ist das zu dritt schwieriger als zu zweit“, so Kretschmer.

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur