Haushaltsausschuss kürzt Etat des Bundespresseamts

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Regierungssprecher Stefan Kornelius für seine Abwesenheit in der Bereinigungssitzung scharf gerügt und den Etat des ihm unterstehenden Bundespresseamts mit einer empfindlichen Kürzung belegt. Das berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf Ausschusskreise.

Während Kornelius mit Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Dublin weilte, wurde der 20 Millionen Euro umfassende Haushaltstitel für „ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ um 1 Million Euro gekürzt. Zusätzlich wurden weitere 10 Millionen Euro des Bundespresseamts-Etats gesperrt. Kornelius muss deshalb in einer der nächsten Sitzungen im Haushaltsausschuss um Freigabe bitten und kann sich dort auch persönlich entschuldigen.

Beide Sperren hängen direkt mit der Abwesenheit von Kornelius in der Haushaltssitzung zusammen, hieß es aus Ausschusskreisen. So reagierten Abgeordnete besonders empört darüber, dass Kornelius bereits zum zweiten Mal bei einer Bereinigungssitzung gefehlt habe. Einmal könne passieren, beim zweiten Mal sei es Missachtung des Parlaments, hieß es weiter. Die Etatkürzung und -Sperre seien eine erzieherische Maßnahme.

Zur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erwarten die Abgeordneten die Anwesenheit aller Chefs der betreffenden Etats. So müssen auch Minister teils früh morgens in den Ausschuss; Dienstreisen und Auslandstermine gelten in dieser Zeit als tabu. Kornelius hatte sich laut Bericht per Brief und auch telefonisch entschuldigt: Er müsse den Kanzler nach Dublin begleiten, wo am Donnerstag das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und am Freitag das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stattfand.

Diese Entschuldigung reichte dem Ausschuss jedoch nicht aus: Kornelius hätte auch einen der beiden stellvertretenden Regierungssprecher mit dem Kanzler nach Irland schicken und in die Bereinigungssitzung kommen können. Das sei Chefsache, da müsse er anwesend sein, hieß es laut „Politico“ aus Ausschusskreisen. Kornelius wollte den Vorgang nicht kommentieren.

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