Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten diskutieren über Bürokratieabbau

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Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag beim Wahldialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau ihre Positionen zu den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Bürokratieabbau vorgestellt.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verwies auf die laufende Verwaltungsreform. Die Bürokratieentlastung werde größer sein als jemals zuvor, sagte er. Wer in der neuen Legislaturperiode Berichtspflichten behalten wolle, müsse deren Notwendigkeit nachweisen. Zudem setzt er auf mehr Praxisbezug im Unterricht.

Frank Scharfenort (AfD) vertrat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und warb dafür, die Verwaltung zu verkleinern. Bei der Fachkräfteeinwanderung will er strikt trennen zwischen Asyl und Arbeitsmigration und eine „Abschiebehaftanstalt“ gründen. Weniger Bürokratie will er mit einer Befristung von Gesetzen erreichen.

Eva von Angern (Linke) sprach sich für mehr frühkindliche Bildung und längeres gemeinsames Lernen aus. „Mein wichtigstes wirtschaftspolitisches Versprechen ist, das Thema Wirtschaftspolitik ganzheitlich anzugehen“, sagte sie. Gute Arbeit und öffentliche Förderungen dürften sich nicht widersprechen. Bei Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie Förderprogrammen will sie die Bearbeitungszeiten der Behörden durch ausreichend Personal verkürzen.

Armin Willingmann (SPD) setzt auf mehr Praxisbezug im Unterricht und ein zweigliedriges Schulsystem. Er will eine engere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Tarifbindung soll erhöht werden. Vorgaben von EU und Bundesebene will der SPD-Politiker nicht mehr mit zusätzlichen Vorschriften des Landes verschärfen. Zudem warnte Willingmann vor einer Abschottung, denn man brauche Fachkräfte im Land.

Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) will die Schulabbrecherquote deutlich senken und gezielt ausländische Fachkräfte anwerben. „Wir müssen auch gemeinsam dafür sorgen, dass Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Sachsen-Anhalt gelingt“, sagte sie. Bei gemeinsamen Vorgaben und Standards will die Grünen-Politikerin mehr auf Vertrauen und weniger Pflichten setzen.

Lydia Hüskens (FDP) warb für einen Abbau von Vergaberegeln und eine Erfassung aller Bürokratieaufwände. „Mein Ziel ist runter mit Regeln, weil ich fest überzeugt bin: Wir können auch mehr Vertrauen zeigen“, sagte sie. Hüskens forderte mehr frühkindliche Bildung und eine Sprachstandsfeststellung vor der Einschulung.

Claudia Wittig (BSW) sprach sich für attraktive Lohnbedingungen aus. Man könne den Fachkräftemangel nicht beheben, „wenn bei uns im Land keine guten Löhne gezahlt werden“. Unterrichtsausfall will sie bekämpfen und Lehrkräfte von fachfremden Aufgaben entlasten. Mit einem digitalen Landesportal will das BSW Verfahren beschleunigen und es ermöglichen, dass Unterlagen nur noch ein einziges Mal eingereicht werden müssen.

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