Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Parlamentswahl aus

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen.

Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt. Rodina hatte Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze vorgeworfen, darunter die unzulässige Finanzierung aus dem Ausland.

Jabloko kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen, da sie keine Rechtsverstöße begangen habe. Partei-Chef Nikolai Rybakow sagte, dass Jabloko für Frieden und Freiheit eintrete und Millionen Russen bereit seien, ihre Stimme der Partei zu geben. Er kritisierte, dass die Klage von Rodina darauf abziele, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.

Rodina warf Jabloko vor, im Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt und unzulässig viel Geld für Wahlwerbung im Internet ausgegeben zu haben. Zudem soll Jabloko 16.900 Rubel aus den USA und Deutschland erhalten haben. Jabloko wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, dass keine Beweise vorgelegt worden seien. Beobachter vermuten, dass der Kreml den Ausschluss von Jabloko unterstützte, um das Risiko eines möglichen Erfolgs der Partei bei der Wahl zu minimieren.

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