Pantisano: Linke ist keine antisemitische Partei

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Linken-Chef Luigi Pantisano hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. „Wir müssen als Linke klar machen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen und dass es da auch Grenzen gibt – bei aller berechtigter Kritik, die stattfindet“, sagte Pantisano im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Es würden „zehntausende Kinder getötet in Palästina“ und man dürfe nicht vergessen, dass in Neukölln, die größte oder eine der größten Gemeinschaften von Palästinensern lebt, „deswegen ist es auch in diesem Bezirksverband wichtig“, so der Linken-Politiker weiter.

Trotz mehrfacher Nachfrage, welche konkreten Konsequenzen antisemitische Äußerungen in seiner Partei haben könnten, äußerte er sich nicht. Zu möglichen Parteiausschlüssen sagte der Linken-Chef: „Bei Parteiausschlüssen gibt es die ordentlichen Wege, wie sie in Parteien eben funktionieren. Das sind nicht Dinge, die die Parteivorsitzenden von oben herab auslegen, wichtig ist aber trotzdem, weil in der Debatte sehr undifferenziert diskutiert wird, die klare Kritik an der rechtsextrem israelischen Regierung.“

Zu den Vorwürfen, dass der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak mit einem Mitglied einer extremistischen Anti-Israel-Gruppe posiert hat und es zudem Chat-Nachrichten mit einem Mitglied eines kriminellen Clans gab, sagte Pantisano: „Unser Abgeordneter Kocak hat insofern die Konsequenz gezogen, zum einen, dass er einen Fehler eingesehen hat, zum anderen, dass er komplette Transparenz versprochen hat, die es sehr, sehr zeitnah geben wird. Darauf vertrauen wir und setzen auch.“ Weiter sagte er: „Wir erwarten eine Transparenz und entscheiden das dann nachher gemeinsam.“

Auf die Frage, ob der Linken-Chef die Sorge von Juden in Berlin beim Thema Sicherheit nachvollziehen könne, sagte er, es gehe ihm selber nahe, dass jüdische Menschen in dieser Stadt, die Kinder haben, sagten, sie trauten sich nicht oder fragten sich, ob ihre Kinder sicher groß werden könnten in dieser Stadt. „Natürlich geht mir das nahe, es ist auch wichtig klarzumachen, dass wir als Linke und unsere Bürgermeisterin – zukünftige – Elif Eralp, die einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens aufgelegt hat, an der Seite jüdischer Menschen dieser Stadt steht, und deswegen weise ich das auch so vehement zurück. Wir sind keine antisemitische Partei“, sagte Pantisano im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

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