Klingbeil wirft Union Blockade von Wahlrechtsreform vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union eine Blockade der Wahlrechtsreform vorgeworfen. „CDU und CSU haben bis heute keine gemeinsame Position gefunden. Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man wisse seit Jahren, dass man das Wahlrecht reformieren müsse. „Jetzt schließt sich das Zeitfenster, …
Durchschnittliche Leistungen für Hartz-IV-Haushalte gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder der 2,8 Millionen Hartz-IV-Haushalte in Deutschland hat seit Jahresbeginn im Schnitt Anspruch auf Leistungen von 1.011 Euro im Monat. Die durchschnittlichen Hartz-IV-Leistungen pro Bedarfsgemeinschaft liegen damit erstmals über 1.000 Euro im Monat, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). …
Widmann-Mauz warnt vor falscher Prioritätensetzung bei Lockerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch vor einer falschen Prioritätensetzung gewarnt. „Es kann nicht sein, dass die Wiederöffnung der Bundesliga mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhält als Eltern und Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“. Dauerhaftes Homeschooling sei …
Umfrage: Mehrheit leidet unter Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) leidet unter den staatlich verordneten Maßnahmen in der Coronakrise. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild“. Knapp ein Fünftel (19 Prozent) empfindet die Maßnahmen demnach als sehr belastend, 38 Prozent empfinden sie als belastend. Insgesamt …
Kinderärztepräsident verlangt schnellere Schul- und Kitaöffnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach auf mehr Tempo und vor allem ein einheitliches Vorgehen gedrängt. „Kitas und Grundschulen müssen – bei klugen Maßnahmen zum Infektionsschutz – schneller wieder geöffnet werden“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) …
DAX startet vor Bund-Länder-Beratungen leicht im Minus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.710 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die Anleger blicken im Laufe des Tages unter anderem …
Spahn nährt Hoffnung auf Ende bundesweiter Einschränkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft, durch die geplanten regionalen Obergrenzen bei Neuinfektionen möglichst keine bundesweiten Einschränkungen mehr durchsetzen zu müssen. „Das ist genau das Ziel“, sagte Spahn im RTL/n-tv-„Frühstart“. Die Bevölkerung habe das jetzt selbst in der Hand: „Es liegt an uns. An unser aller Verhalten …
Zahl der Deutschen im Vereinigten Königreich stark gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der deutschen Staatsbürger, die im Vereinigten Königreich leben, ist zuletzt stark gesunken. Im Jahr 2019 waren es rund 142.000 Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Ihre Zahl ging demnach gegenüber 2018 deutlich um neun Prozent beziehungsweise 13.400 Personen zurück. Hierbei sei …
Gesundheitsminister verteidigt geplante Lockerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Lockerungen der Corona-Beschränkungen als Erfolg der Gesellschaft verteidigt. „Es geht darum, eine Perspektive zu geben, für unternehmerisches Handeln, Kindergärten und Schulen“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Es gehe um eine Perspektive zurück in einen neuen Alltag. Gleichzeitig müsse aber deutlich …
Reul pocht auf Länderrechte beim Katastrophenschutz
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Coronakrise stoßen in NRW auf Widerstand. „Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul …
