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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Die Länderkammer werde voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist. Laut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auf der Kabinettssitzung am Montag offenbar die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse ziehen. Dies schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Damit kann der Bund sich deutlich höher verschulden, als die Schuldenbremse es eigentlich zulassen würde. „Die Schuldenbremse ist extra so konstruiert, dass …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag wieder Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 8.395 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Auswirkungen der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zuge der Corona-Krise weitere 750 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. „Es ist richtig, dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Richterbundes, Sven Rebehn, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Corona-Krankenhaus auf dem Berliner Messegelände mit tausend Betten soll so schnell wie möglich bezugsfertig sein. „Wir haben einen Bereich identifiziert, der von der Messe an das Land Berlin abgetreten wird: Das ist an der Jafféstraße, die Halle 26“, sagte Projektleiter Albrecht Broemme am Donnerstag im …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post kann nach eigenen Angaben eine deutlich höhere Zahl von Paketen zustellen, falls Kunden wegen der Corona-Krise mehr Waren online bestellen. Das sagte ein Sprecher des Unternehmens der „Rheinischen Post“. Es habe bisher keine auffällige Erhöhung des Sendungsvolumens gegeben, so der Sprecher: „Sollten sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete haben in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für Selbstständige in der Corona-Krise vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ein Schreiben des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel, des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Mahnungen aus Politik und Wissenschaft sind viele Menschen in Deutschland offenbar nicht dazu bereit, ihre sozialen Kontakte zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur jeder Zweite vermeidet es …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern dringt auch das Saarland auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. „Die Lage ist ernst. Jeder muss sein Leben einschränken“, sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant zur Bekämpfung der Corona-Krise offenbar ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen für die Maßnahme insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zehn Milliarden Euro davon sollen laut „Spiegel“ als direkte …