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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise könnte wegen des damit einhergehenden Veranstaltungsverbots Schwung in die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes bringen. „Mein Ziel ist eine parteiübergreifende Initiative für ein modernes Parteiengesetz im digitalen Zeitalter“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte unterdessen dem RND, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut hat eine umstrittene Empfehlung zum Umgang mit knappen Schutzmasken offenbar nach einer Intervention des Bundesarbeitsministeriums revidiert. Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning (SPD) habe sich beim zuständigen Bundesgesundheitsministerium beschwert, berichtet der „Spiegel“. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das RKI die Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck zieht sich von der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung zurück. „Ende des Jahres ist Schluss“, sagte Beck dem „Spiegel“. Er sei mittlerweile 71 und wolle selbst bestimmen, wann es genug sei. Über die Nachfolge entscheide eine Mitgliederversammlung der SPD-nahen Stiftung im Dezember. Beck …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger gekommen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte den Juristen beauftragt. Zahlreiche Organisationen bangen seit einem Urteil des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sieht unabhängigen, professionellen Journalismus als Teil der Daseinsvorsorge in einer demokratischen Gesellschaft. „Es macht einen Unterschied, ob man ausschließlich auf eine wilde Mischung aus Informationshäppchen und Unterhaltungs-Fastfood in sozialen Netzwerken setzt oder auf unabhängigen Journalismus“, schreibt Überall in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen sorgen sich wegen der aktuellen Coronakrise um die Verkehrswende. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Autorenpapier „Der öffentliche Nahverkehr und das Coronavirus“ konstatieren sie demnach Fahrgastrückgänge bei Bus und Bahn von 70 bis 90 Prozent während des Shutdowns. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Abstandsregeln für Windräder zwischen Landesregierungen, den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eigentlich sollte eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einen Kompromiss finden, nachdem sich Union und SPD in dieser Frage …

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann hat die behutsamen Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gelobt. „Schon jetzt von der Bremse zu gehen wäre unverantwortlich gewesen“, sagte die Co-Autorin einer Strategiestudie für den Lockdown-Ausstieg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das nächste Treffen von Kanzlerin und Länderchefs am 6. Mai …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Idee auf Kritik, zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise Geld aufzunehmen und als Zuschüsse an betroffene EU-Länder zu verteilen. Dies könnte gegen europäisches Recht verstoßen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Darauf wies demnach der Ständige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen des geplanten Mobilitätszentrums in München in Erklärungsnot. Sein Ministerium gebe keine Auskunft darüber, ob weitere Standorte für das 500-Millionen-Euro-Projekt geprüft worden seien, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Bericht an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. In dem Schreiben heißt es …