Von-der-Leyen-Pläne für Corona-Hilfen stoßen auf Kritik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Idee auf Kritik, zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise Geld aufzunehmen und als Zuschüsse an betroffene EU-Länder zu verteilen. Dies könnte gegen europäisches Recht verstoßen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Darauf wies demnach der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Michael Clauß, am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit dem Europaausschuss des Bundestags hin.

Während der juristische Dienst der Kommission die Pläne rechtlich gutheiße, sehe der juristische Dienst des Rates das Vorhaben „skeptischer“, berichtete Clauß laut Teilnehmern. Um von der Krise stark gebeutelten Ländern zu helfen, plant die EU-Kommission, nicht nur Zuschüsse aus dem künftigen Mehrjahresbudget zu vergeben. Die Behörde will zudem die Eigenmittelobergrenze auf bis zu zwei Prozent erhöhen und diesen Spielraum nutzen, um Kredite aufzunehmen. Umstritten ist, ob die Behörde das so gewonnene Geld auch als Zuschüsse an EU-Länder weiterleiten darf – wie es die hoch verschuldeten Länder Südeuropas fordern – oder nur als Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. EU-Diplomaten warnen, dass eine entsprechende Verschuldung der Kommission gegen die europäischen Verträge verstoßen könnte. Die Staats-und Regierungschefs der EU hatten von der Leyen damit beauftragt, einen Plan für die Finanzierung des Wiederaufbaus vorzulegen. Die Kommission will in den nächsten Wochen Vorschläge präsentieren.

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur