Kretschmann fürchtet Öffnung von Gaststätten
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fürchtet ein neuerliches Ansteigen der Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. „Von aufatmen kann keine Rede sein“, betonte der Grünen-Regierungschef dem „Mannheimer Morgen“ und der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgaben). Mit Verweis auf den für Baden-Württemberg beschlossenen Zeitplan sagte er: „Das Öffnen der Gaststätten in …
Koalition streitet über minderjährige Flüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es erneut Streit über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die aus griechischen Lagern nach Deutschland kommen sollen. Die SPD fordert, die Altersschwelle anzuheben. „Die Union besteht weiterhin darauf, dass die Kinder unter 14 sein müssen“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci dem „Spiegel“. …
Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Klima-Ambitionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag reagieren deutlich verhaltener als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Vorschlag, die europäischen Klimaziele zu verschärfen. Das geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Merkel hatte beim Petersberger …
EU-Parlamentspräsidenten fordern Initiative für Wiederaufbau
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Präsidentin und Präsidenten der Parlamente Spaniens, Frankreichs und Italiens Meritxell Batet, Richard Ferrand, und Roberto Fico fordern eine Initiative der Europäischen Union zur Reform und zum Wiederaufbau nach dem Ende der Corona-Pandemie. Ziel müsse es sein, solidarisch und in enger Zusammenarbeit …
Historiker: Gaulands Aussage „charakteristisch für die Neue Rechte“
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Niklas Fischer-Miyakis sieht in den Aussagen von Alexander Gauland über den 8. Mai 1945 Charakteristika der Neuen Rechten. Der AfD-Fraktionschef hatte den Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa endete, als „Tag der absoluten Niederlage“ bezeichnet, „ein Tag des Verlustes von großen Teilen …
Habeck attackiert Palmer: „Permanentes Diskreditieren“
Berlin/Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, wirft dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vor, regelmäßig bewusst gesellschaftliche Minderheiten herabzuwürdigen. Zwar brauche es auch Menschen, die gegen den Strom schwimmen, die sei aber nicht gleichzusetzen „mit einem Agieren, das permanent Gruppen der Gesellschaft, meist Minderheiten, diskreditiert“, sagte …
Baden-Württemberg plant Lockerungen an Grenzen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg plant Lockerungen an den Grenzen nach Frankreich und in die Schweiz. Im Grenzgebiet zur Schweiz hätten sich Paare nicht treffen können, bedauerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgaben). Pendler aus dem Elsass hätten zwar in Deutschland arbeiten dürfen, aber nicht …
DAX legt zu – Siemens trotz Prognoserückzug vorne
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.904,48 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien von Siemens setzten sich trotz Gewinnrückgang bis kurz vor Handelsende mit einem Zugewinn von über fünf Prozent an …
Arbeitgeberpräsident sieht Grenzöffnung als „Schicksalsfrage“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den ersten Lockerungsmaßnahmen sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer als nächstes alles dran setzen, die Grenzen in der EU wieder zu öffnen und den grenzüberschreitenden Verkehr zu normalisieren. „Denn das ist doch wirklich eine Art Schicksalsfrage“, sagte Kramer der FAZ. „Mit einer …
Baerbock und Habeck fürchten gesellschaftlichen „Rollback“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, warnen vor einem gesellschaftlichen „Rollback“durch die Coronakrise. „Die Gefahr eines gesellschaftlichen Rückschritts ist greifbar“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Grenzen werden wieder geschlossen, der Nationalismus erstarkt, der Autoritarismus. Die Frauen bleiben mal schön zu Hause: Das war doch …
