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EU-Parlamentspräsidenten fordern Initiative für Wiederaufbau

Französische Nationalversammlung, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Präsidentin und Präsidenten der Parlamente Spaniens, Frankreichs und Italiens Meritxell Batet, Richard Ferrand, und Roberto Fico fordern eine Initiative der Europäischen Union zur Reform und zum Wiederaufbau nach dem Ende der Corona-Pandemie. Ziel müsse es sein, solidarisch und in enger Zusammenarbeit den massiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen, schreiben sie anlässlich des 70. Jubiläums des Schuman-Plans in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Durch kreative Ideen in der Bewältigung dieser Krise müsse eine neue Dynamik entfacht werden, die es Europa ermögliche, sich im globalen Wettbewerb durch eigene Stärke zu behaupten.

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Jeder Wiederaufbauplan sei zugleich auch ein Reformplan, schreiben die vier Parlamentspräsidenten. Die Corona-Pandemie zeige die Notwendigkeit, „die Mängel und Fehlentwicklungen zu bekämpfen, die Folge ungezügelter Globalisierung sind“. Das erfordere strukturelle politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Veränderungen, die nur mit vereinten Kräften erreicht werden könnten, um die Rechte und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Beim Wiederaufbau unserer Wirtschaftssysteme müsse besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit gelegt werden. „Wir dürfen uns nicht erneut unserer Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt entziehen, und wir dürfen auch nicht die Erkenntnisse der Wissenschaft geringschätzen“, heißt es weiter. Auf Europa komme eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung seiner Nachbarländer zu, insbesondere der afrikanischen Staaten – „nicht zuletzt wegen der ungelösten Probleme durch die globale Migration“. Die Solidarität, die zur Gründung der Europäischen Union führte, stehe für das Bewusstsein, „die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam besser zu bewältigen“. Trotzdem verschafften sich in vielen Mitgliedstaaten diejenigen stärker Gehör, die den Sinn des europäischen Integrationsprozesses bezweifelten, kritisieren die vier Politiker indirekt rechtspopulistische Bewegungen in den Mitgliedsstaaten: „Sie nutzen die Coronakrise, um die Konfrontation zwischen den Völkern zu schüren und Spaltungstendenzen zu vertiefen. Sie machen das schwierige und zwangsläufig schwerfällige Bemühen um Konsens und Kooperation verächtlich und nutzen es, um die Legitimation der Institutionen selbst in Frage zu stellen.“ In den nationalen Parlamenten spiegele sich der gesellschaftliche Pluralismus, dort sei man gewohnt, Interessenunterschiede auszutragen und durch Kompromiss oder Mehrheit zur Entscheidung zu bringen. Vielfalt kennzeichne auch Europa. Der Integrationsprozess fordere deshalb, sich immer auch in die Lage des anderen zu versetzen, seine Perspektive einzunehmen. „Nur so können wir alle Standpunkte berücksichtigen und am Ende zu gemeinsamem Handeln kommen.“

Foto: Französische Nationalversammlung, über dts Nachrichtenagentur

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