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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bankenverbandspräsident Martin Zielke hat niedrigere Hürden für Firmen gefordert, die in der Coronakrise Staatshilfe in Anspruch nehmen wollen. „Speziell die mittelständischen Unternehmen betreten hier ein ungewohntes Terrain, sind doch die Kapitalhilfen derzeit mit Auflagen versehen, die mehr oder weniger tief in die unternehmerische Freiheit eingreifen können“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat auf die Diskussion um die umstrittene und inzwischen beendete Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens reagiert. „Wir nehmen die Berichterstattung und die Reaktion von Herrn Amthor wahr. Es wird sicherlich ein Gespräch geben, um den Sachverhalt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. „CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Kühnert reagierte damit auf die umstrittene bisherige …

Pirmasens (dts Nachrichtenagentur) – Im rheinland-pfälzischen Pirmasens ist in der Nacht zum Sonntag ein Betrunkener in eine Menschengruppe gefahren und hat dabei einen 39-Jährigen getötet. Sechs weitere Menschen im Alter von 30 bis 47 Jahren wurden zum Teil schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Der 51-jährige Unfallfahrer hatte mit seinem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung vor weiteren Pannen bei der Corona-App gewarnt. „Für den erfolgreichen Start der Corona-Warn-App muss die Bundesregierung ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis inklusive einer durchschlagenden Kommunikationskampagne schnellstens auf die Beine stellen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Denn nur mit einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des beschleunigten technologischen Wandels durch die Coronakrise hat der Digitalrat der Bundesregierung Fortbildungskurse für die gesamte Bevölkerung gefordert. „Finnland hat zum Beispiel bereits 2019 begonnen, seine Bevölkerung durch Onlinekurse in Zukunfts-Kompetenzen zu schulen“, sagte die Vorsitzende des Digitalrats, Katrin Suder, der „Frankfurter Allgemeinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundesfraktion fordert als Konsequenz aus der umstrittenen bisherigen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. „Aussitzen geht nicht mehr. Das zeigt auch der Fall Philipp Amthor. Initiativen für mehr Transparenz dürfen nicht länger blockiert werden“, sagte die parlamentarische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt eine wachsende Wut von Eltern auf Lehrer in der Coronakrise. „Ich beobachte mit einiger Sorge, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn der Krise stark wertgeschätzt wurden, aber inzwischen von vielen Seiten richtiggehend gebasht werden“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. „Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck“, sagte Kelber der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Mai-Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa …