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Grüne fordern gesetzliches Lobbyregister

Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundesfraktion fordert als Konsequenz aus der umstrittenen bisherigen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. „Aussitzen geht nicht mehr. Das zeigt auch der Fall Philipp Amthor. Initiativen für mehr Transparenz dürfen nicht länger blockiert werden“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der „Welt“ (Montagsausgabe).

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Amthor hatte zuvor die Nebentätigkeit bei dem US-Unternehmen beendet und selbst als „Fehler“ bezeichnet. Haßelmann beklagte, seit Jahren werde die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters auf Bundesebene blockiert. „Bisher konnten wir die Union und damit auch die Koalition aus Union und SPD nicht dazu bewegen, sich Initiativen zu mehr Transparenz anzuschließen“, kritisierte Haßelmann. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam Kritik am Umgang des CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor mit den Vorhaltungen gegen ihn. „Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel. Alles muss lückenlos auf den Tisch“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der „Welt“. Vertrauen, Integrität und Haltung seien „zentrale Werte in der Politik“. Wer sie verletze, schade allen „und zwar nicht nur Bundestagsabgeordneten, sondern auch den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in diesem Land“, so Mast. Gerade in der Corona-Pandemie stehe die Demokratie vor einer großen Herausforderung, und Bundestagsabgeordnete hätten als Vertretung der Bevölkerung eine besondere Vorbildfunktion. „Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.“

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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