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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten wurde unterdessen bestätigt. Es ist damit rechtskräftig. Die beiden Angeklagten, die …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe „diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen“ in Bezug auf einige Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft und die sie unterstützenden Personen eingeführt, hieß es zur Begründung. Das NGO-Gesetz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor empfohlen, in Deutschland ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen. „Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem Beispiel Europas folgen und ein Transparenzregister schaffen“, sagte die SPD-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auf europäischer Ebene sei …

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – In Regensburg ist am Donnerstagmorgen ein Mann auf offener Straße getötet worden. Der Vorfall habe sich gegen 08:00 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Eine Person sei diesbezüglich festgenommen worden. Die Polizei sei mit starken Einsatzkräften vor Ort, hieß es. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt. Eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung an den am Freitag anstehenden EU-Gipfel gedämpft. Auch wenn man „entschlossen und rasch handeln“ müsse, könne man Entscheidungen über weitgehende finanzielle Maßnahmen in der Coronakrise „erst bei einem physischen Zusammenkommen des Europäischen Rates“ treffen, sagte Merkel (CDU) am Donnerstag …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.365 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU) stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag auf eine „temperamentvolle Debatte“ über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. „Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten und eine schwere Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Solidargemeinschaft der Länder“, sagte Reul der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat hervorgehoben, wie dramatisch die Lage wegen der Auswirkungen des Coronavirus in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern ist. „Dort gibt es keine Intensivmedizin, wie wir sie haben, noch nicht mal Schutzmasken. Die Menschen sind nahezu komplett ausgeliefert“, sagte Müller in der Sendung „Frühstart“ …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt deutsche Firmen und Institutionen vor gezielten Cyberattacken. Der Cyberabwehr des Amtes lägen Informationen vor, nach denen diese Ziele derzeit verstärkt im Fokus ausländischer Hacker und Spione stehen, berichtet die „Welt“. Konkret warnt der Inlandsnachrichtendienst demnach vor Angriffen einer Gruppierung, die …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstütze und das Land achselzuckend sage, es brauche deshalb bei den Altschulden nichts mehr zu tun, sagte Helmut …