Kommunen fordern von NRW-Landesregierung Lösung für Altschulden

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstütze und das Land achselzuckend sage, es brauche deshalb bei den Altschulden nichts mehr zu tun, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“. Das Land habe im Koalitionsvertrag versprochen, sich um die Altschulden zu kümmern.

„Die Städte wollen jetzt endlich wissen, wie das geschehen soll. Und wir erwarten wegen der Coronakrise, dass das Land die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr ausgleicht. So macht es der Bund ja auch.“ Auch Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund NRW, sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Hilfen des Bundes: „Diesen Beitrag muss das Land nun kraftvoll ergänzen und – auch wegen der nach wie vor niedrigen Zinsen – die historische Chance nutzen, für das Generationen-Problem der Altschulden eine umfassende und dauerhafte Lösung zu finden.“

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur