IG Metall rechnet mit Verteilungskämpfen
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall rechnet angesichts der Coronakrise mit harten gesellschaftlichen Verteilungskämpfen und wirft dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, „mit der Schrotflinte“ auf den Sozialstaat zu schießen. „Deutschland stehen große gesellschaftliche Verteilungskämpfe bevor, wer für die Kosten der Coronakrise aufkommen soll“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …
3,1 Millionen Kinder profitieren nicht vom Kinderbonus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. „Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der …
Entwicklungsminister fürchtet Verschärfung globaler Flüchtlingslage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer drastischen Verschärfung der weltweiten Flüchtlingslage. „Weltweit sind fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Zahl der Vertriebenen habe sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. …
Grüne und SPD fordern mehr Corona-Schutz sozial Benachteiligter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Corona-Ausbrüchen in Berlin-Neukölln und in einem Schlachtereibetrieb in Gütersloh fordern Grüne und SPD besseren Schutz für sozial Schwache. „Die Pandemie hat eine soziale Dimension und Schieflage, gegen die die Bundesregierung viel stärker ankämpfen muss“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem „Redaktionsnetzwerk …
VKU: Geplanter Emissionshandel bringt deutlich höhere Müllgebühren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Müllgebühren in Deutschland werden in den kommenden Jahren laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) deutlich steigen. Grund dafür sei das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, über das in dieser Woche in verschiedenen Bundestagsausschüssen diskutiert wird, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Dieses Gesetz soll alle …
DGB und Verbraucherschützer für Verlängerung des Mieten-Moratoriums
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert …
Verhandlungen mit Namibia zu deutscher Kolonialzeit vor Abschluss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über eine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama sollen im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. „Ich bin optimistisch, dass wir vor der nächsten Bundestagswahl eine Einigung haben werden“, sagte Ruprecht Polenz (CDU), Verhandlungsführer der …
Gewerkschaft NGG verlangt Verbot von Werkverträgen in Schlachhöfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein umgehendes Verbot von Werkverträgen. Der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende, Freddy Adjan, sagte den Zeitung der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), er erwarte von der Politik, „dass diesem kranken System nun endlich ein …
Lehrerverbände: Gesundheit der Lehrkräfte berücksichtigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Rückkehr in den regulären Schulbetrieb nach den Ferien fordern mehrere Lehrerverbände, die Gesundheit der Lehrer angemessen zu berücksichtigen. Klar sei, dass mit Öffnung der Schulen für alle Schüler dann das Infektionsrisiko deutlich steigen werde, sagte der Vorsitzende des …
Trittin fordert härtere Gangart gegen Trump
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung mangelndes Stehvermögen gegenüber Washington vorgeworfen. Mit der Ankündigung des US-Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen, wiederhole sich „ein Mechanismus, den wir aus anderen Auseinandersetzungen mit den USA kennen, etwa dem Streit um Zölle oder der Kündigung des Iran-Abkommens oder der Kündigung …
