Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor Transparenz und die sofortige Einführung eine Lobbyregisters gefordert. „Das muss jetzt aufgeklärt werden, da ist Herr Amthor in der Pflicht“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Freitagausgabe). „Er muss sagen, wer die Flüge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Tönnies-Skandal scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. „Ich fand das skandalös“, sagte Klingbeil der „Bild“. Und weiter: „In seiner ersten Äußerung – wo man darüber reden kann, was das Unternehmen falsch gemacht hat, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat nach der Anklageerhebung wegen des mutmaßlichen russischen Auftragsmords in Berlin Konsequenzen angekündigt. „Über den sogenannten Tiergarten-Mord werden wir nicht einfach hinweggehen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Russland müsse sich nun endlich an der Aufklärung beteiligen. „Das beredte Schweigen der russischen Seite …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Corona-Infektionen in der Fleischindustrie angekündigt, mit Hochdruck das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen. „Die Masseninfektionen bei Tönnies bestätigen unseren Kurs, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin reagiert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei es eine „neue Qualität völkerrechtswidriger russischer Handlungen in Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem Nachrichtenportal T-Online. „In keiner Weise können wir hinnehmen, dass …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Nordostdeutschlands. Es könne zu teils extrem heftigem Starkregen kommen, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Möglich seien zudem Überflutungen von Kellern und Straßen, örtlich Blitzschäden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen. Betroffen …

Wellington (dts Nachrichtenagentur) – Im Südwest-Pazifik hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 00:49 Uhr Ortszeit (14:49 deutscher Zeit) ca. 300 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Berichte über Schäden oder Opfer …

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. „Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird“, sagte der Sprecher des Kreises, Jan Focken, der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin gefordert. Die Anklage zeige erneut, „wie kaltherzig und brutal die Regierung von Wladimir Putin auch im Ausland gegen ihr unliebsame Personen vorgeht“, sagte …