
FDP will Aktienkultur in Deutschland stärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag will die Aktienkultur in Deutschland stärken. „Es bedarf besserer politischer Rahmenbedingungen, um die Grundlage für eine neue Aktienkultur in Deutschland zu schaffen“, heißt es in einem Antrag, den die Liberalen in den nächsten Tagen ins Parlament einbringen wollen. Das berichtet die „Welt …

Althusmann gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst die Kritik am Vorhaben der Thüringer Landtagsfraktion, den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Was da gestern Abend in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum …

Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die CDU in Thüringen mit der Linkspartei vor Ort kooperieren will, lehnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Zusammenarbeit ab. „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Der …

Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die „Alternative für Deutschland“ an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 Prozent) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. …

Zwei Tote durch Coronavirus in Italien
Rom (dts Nachrichtenagentur) – In Italien ist ein zweiter mit dem Coronavirus infizierter Patient gestorben. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Quellen aus dem Gesundheitswesen. Bei dem Todesopfer handelt es sich demnach um eine Frau, die aus der Region Lombardei im Norden Italiens stammen soll. In der …

Bayern bei Rüstungsexporten vorne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Das geht aus parlamentarischen Anfragen und einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. „Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo …

Streit um Tesla: DGB fürchtet „weitere Amerikanisierung“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer „weiteren Amerikanisierung“ deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Für Hoffmann bleiben allerdings Fragen. „So …

Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. „Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. „Ein …

Schäuble fordert wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der Morde in Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Es ist an den Ermittlungsbehörden, die genauen Hintergründe der Tat in Hanau zügig und umfassend aufzuklären und es ist an der Politik und am Rechtsstaat dafür zu …

Immer mehr ältere Arbeitslose verschwinden aus Statistik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr ältere Arbeitslose tauchen nicht mehr in der Statistik auf, weil sie mehr als zwölf Monate Hartz IV bezogen haben und ihnen in dieser Zeit kein regulärer Job angeboten worden ist. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann …