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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung des Bundes für das nächste Jahr klaffen große Finanzierungslücken. Nach derzeitigem Stand rechnen die Beamten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem Fehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro: Allein um den Anteil der Wehrausgaben und den für Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt konstant zu halten, …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Anträge auf Kirchenasyl werden kaum noch angenommen. Nur 14 von 464 Personen, zu denen die Kirchen im vergangenen Jahr Dossiers einreichten, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ins nationale Asylverfahren aufgenommen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, beklagt auch nach dem Tesla-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine investorenfeindliche Stimmung in Deutschland. „Es wird weiter Versuche geben, Tesla zu stoppen“, sagte Fratzscher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Es gebe „hierzulande eine Mentalität der Besitzstandswahrung, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten durch einen Sportschützen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern. Wir brauchen …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Gzuz steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Gzuz“ des gleichnamigen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von „Finchi`s Love Tape“ des Rappers Finch Asozial, dessen Album ebenfalls neu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat sich besorgt über den Zustand der Union gezeigt. „Ich hätte mir nie gedacht, dass ich mir einmal Sorgen um die Union machen könnte“, sagte Scharping dem Magazin „Cicero“. Die CDU verliere sich in dem „gefährlichen und blödsinnigen Trend“ der Personaldebatten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen den wachsenden Rechtsterrorismus gefordert. „Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal n-tv. „Gerade weil sich rechte Gewalttaten wie die in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Debatte um Teslas Elektroautofabrik nutzen, um eine weitreichende Reform der schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Andere Länder haben schon vor Jahren ihre Verfahren verschlankt und gestrafft“, sagte Altmaier dem „Spiegel“. Man dürfe „hier anderen …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bosch-Chef Volkmar Denner hat vor einer irrationalen Diskussion in Deutschland über neue Technologien und Großprojekte wie die Tesla-Ansiedlung gewarnt. „Ich stelle fest, dass in der öffentlichen Debatte die Fähigkeit abnimmt, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen“, sagte Denner dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ernennung von US-Botschafter Richard Grenell zum kommissarischen Geheimdienstdirektor der USA stößt in Berlin auf Kritik. Grenell will den Botschafterposten offenbar zunächst nebenbei aus Washington weiterführen: „Das wäre Ausdruck einer Geringschätzung für Deutschland“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Spiegel“. US-Präsident Donald Trump …