Große Finanzierungslücken in Etatplanung des Bundes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung des Bundes für das nächste Jahr klaffen große Finanzierungslücken. Nach derzeitigem Stand rechnen die Beamten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem Fehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro: Allein um den Anteil der Wehrausgaben und den für Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt konstant zu halten, würden 4,1 Milliarden Euro benötigt, schreibt das Finanzministerium in einer Vorlage, über welche der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Für diesen Betrag sei noch keine Vorsorge getroffen.

Ebenfalls noch nicht finanziert sei die nächste Stufe zum Abbau der kalten Progression, die für 2021 vorgesehen ist, heißt es in der Vorlage weiter. Dafür würden im Bundeshaushalt allein drei Milliarden Euro gebraucht. Auch höhere Abführungen an den EU-Haushalt müssten noch finanziert werden. Für die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 rechneten die Beamten des Finanzministeriums sogar mit einer Finanzierungslücke von bis zu 60 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage, über welche der „Spiegel“ berichtet. Um sie zu schließen, werde über den Verkauf von Aktien der Post und der Telekom nachgedacht sowie über höhere Tabaksteuern.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur