Bernreiter trifft Warken im Streit um Bahn-Nahverkehr

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), will sich in der kommenden Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken treffen, um eine Lösung im Streit um die Finanzierung des Bahn-Nahverkehrs zu finden. Das berichtet das Magazin Politico.

Die Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung der Verkehrsministerkonferenz ihre Forderung nach 14 Milliarden Euro mehr vom Bund für Regionalisierungsmittel bekräftigt, also die Mittel, mit denen der Bahn-Nahverkehr bezahlt wird. Ansonsten drohen die Länder mit Abbestellungen von Bahn-Nahverkehr.

Politico schreibt unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Verkehrsministerkonferenz, dass ein ursprünglich angedachtes Treffen von Bernreiter mit einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium kurzfristig wieder abgesagt wurde. Es handle sich um einen Fehler des Büros. Ohne Zusage von mehr Geld mache so ein Treffen für das Finanzministerium keinen Sinn. Bisher vertritt der Bund stets die Position, dass keine finanziellen Spielräume im Haushalt seien, um den Wünschen der Länder gerecht zu werden. Stattdessen erwartet der Bund von den Ländern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel und den Abbau von Rücklagen.

Weitere Artikel

NachrichtenAfD bleibt in Allensbach-Umfrage klar stärkste KraftNachrichtenBombenentschärfung sorgt für Sperrung der A5 bei Baden-BadenNachrichtenDax lässt nach – Nervosität der Anleger steigtNiedersachsen52-Jähriger bei Verkehrsunfall in Gildehaus schwer verletztNiedersachsen22-Jähriger stirbt bei Abrissarbeiten in OsnabrückNiedersachsen55-Jährige lebensgefährlich und 25-Jähriger schwer verletzt bei Unfall in Hilter-Wellendorf