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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat die Arbeit der rot-schwarz-grünen Landesregierung in den ersten 100 Tagen seit ihrem Bestehen kritisiert. „Die Regierung stolpert immer noch vor sich hin“, sagte Walter am Dienstag im RBB-Inforadio. Es sei schön, dass man sich im Kabinett …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden eine Frau für den Postens des Generalsekretärs vorschlagen. „Wir wählen auf dem Parteitag am 25. April den Parteivorsitzenden der CDU neu und wenn einer der Stellvertreterposten frei wird, einen der Stellvertreter“, sagte Merz am Dienstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell bestätigt. „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, bei diesem Bundesparteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Beim letzten Wahlparteitag der CDU im Dezember 2018 habe er 48 …

Volkmarsen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Autoattacke auf einen Karnevalsumzug im hessischen Volkmarsen ist das Motiv des Täters weiter unklar. „Die Motivlage des Täters ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Ermittlungen dahingehend laufen weiterhin auf Hochtouren“, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vonseiten der Generalstaatsanwaltschaft hieß es, der Fahrer sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Zeichen für Schwarz-Grün im Bund. „Mir ist schleierhaft, warum Armin Laschet immer als Signal für Schwarz-Grün gedeutet wird“, sagte der ehemalige Landeschef der NRW-Grünen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Armin Laschet ist verlässlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als klugen Politiker bezeichnet. „Ich schätze an Herrn Laschet, dass er nicht von Schwarz-Grün träumt, wie andere es tun, sondern Herr Laschet spricht immer von einer Regierungsbeteiligung CDU, FDP plus X“, sagte Lindner am Dienstag der RTL/n-tv-Redaktion. Und das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von deutschen Datenschützern hat sich die alleinige Zuständigkeit der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde für große internationale Digitalkonzernen wie Facebook nicht bewährt. Das seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltende Verfahren für die Bearbeitung möglicher DSGVO-Verstöße sei „deutlich defizitär“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem „Handelsblatt“. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat der SPD im Streit über den Umgang der CDU mit der AfD „parteipolitische Profilierung“ vorgeworfen. „Ich kann auch ein Stück den Ärger der CDU nachvollziehen. Man spürt immer, bei allen politischen Anliegen, bei der SPD so eine Schippe parteipolitische Profilierung obendrauf“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz. Das kündigte er am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Man stehe aktuell vor der Aufgabe, „möglichst alle zusammenzuhalten“, sagte er. „Unser Land braucht mehr Zusammenhalt und vor …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.050 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Da hatte der DAX noch um rund vier Prozent …