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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor dem Ablauf des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Lockerung der deutschen Vorschriften ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Beweglichkeit“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es sei „gut“, dass man in europäische Projekte eingebunden sei. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im Koalitionsausschuss kommende Woche massive Investitionen in Forschung und Innovation zu beschließen. „Wenn es gut läuft, verstetigen wir dort unsere Investitionen und entscheiden uns, was wir mit den Haushaltsüberschüssen machen. Meine persönliche Präferenz liegt bei Innovation und Forschung“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, im neuen Amt zu stark auf Polarisierung zu setzen. „Das Profil der CDU ist das Einende“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Wenn es „ständig um möglichst klare Kante“ gehe, komme man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei davor gewarnt, zu stark auf Männer zu setzen. „Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das wäre verheerend“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man habe seit fast 15 Jahren eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), für einen Verbleib der geltenden Regelung ausgesprochen. „Der Bundestag hat dieses Gesetz mit sehr großer Mehrheit beschlossen, weil er die konkreten Risiken für Menschen eindämmen will, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu koordinieren. „Die Bundesregierung sollte ein Kabinett bilden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man habe „ja zum Beispiel ein Klimakabinett“ und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für den Verbleib der Regelung ausgesprochen. „Die Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe haben gezeigt, dass es einen breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. „Dieses Buch geht gar nicht“, sagte Chrupalla der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Wer so etwas herausbringe, habe „in der AfD nichts zu suchen“. Dies habe er am Dienstag auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in ihrer parteiinternen Rentendebatte die Forderungen nach Renten-Zuschlägen nur für deutsche Staatsbürger aufgegeben. „Diese Vorschläge sind vom Tisch. Alle, auch Ausländer, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenansprüche haben und auch die gleichen Rentenzuschläge bekommen“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla …

Heinsberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch hat den Fall einer Coronavirus-Infektion in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Am Dienstagabend sei der Krisenstab des Kreises Heinsberg zusammengekommen, um über den Fall zu beraten, sagte Pusch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Als erstes Ergebnis sollen demnach alle Schulen und Kitas im Kreisgebiet am …