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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der zugespitzten Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine harte Haltung der Europäer ausgesprochen. „Jeder, der illegal die Grenze überschreitet, wird zurückgeführt – in die Türkei, wo er nicht verfolgt, sondern in Flüchtlingslagern versorgt werden sollte“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet hat seine Chancen auf die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als „gut“ bezeichnet. „In der Partei finde ich viel Zuspruch für die Idee, die CDU breit aufzustellen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Und für viele ist nicht ganz unwichtig, dass jemand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der Viruskrise die G20-Gruppe zum Handeln aufgefordert. „Wie zur Zeit der internationalen Finanzkrise 2008/2009 sind jetzt koordinierte Maßnahmen der G20-Staaten sowie weitreichende Investitionsprogramme notwendig“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Aber klar ist auch: Wir dürfen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit deutscher Firmen in der Corona-Krise. „Die größte Herausforderung ist es, in dieser Phase zahlungsfähig zu bleiben. Daran sollten sich alle Unterstützungsmaßnahmen in erster Linie orientieren“, sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Deutschland zu einer schnellen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland aufgefordert. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie bei dem Elend zusehen oder handeln will. Meines Erachtens ist Letzteres gefragt“, sagte Spiegel dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Die Bundesregierung dürfe nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ein früheres Soli-Ende hätte angesichts der konjunkturellen Gefahren durch …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine vorgezogene Bundestagswahl für ein mögliches Szenario. „Niemand weiß, was nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden passiert und ob die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden wird“, sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Man bereite sich auf alle Szenarien vor. „Unsere Vorsitzenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hohe Investitionen in die Infrastruktur gefordert. „Wir dürfen unser Land, die Städte und Gemeinden nicht länger kaputtsparen“, sagte Walter-Borjans der „Bild“ (Samstagausgabe). Deutschland sei jahrelang auf Verschleiß gefahren, es müsse dringend in Verkehr, Digitalisierung, Umweltschutz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Betreiber von privat durchgeführten Großprojekten beim Autobahnbau haben dem Bundesverkehrsministerium ihre Zustimmung zur Veröffentlichung wichtiger Vertragsunterlagen erteilt, aber Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) will sie nicht herausrücken. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe. Demnach liegt die Zustimmung von mehreren Betreiberfirmen bereits seit mehreren Monaten dem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), den Führungsanspruch Europas in der Welt bekräftigt. „Das Bestreben, eine Führungsrolle in dieser sich verändernden Welt zu übernehmen, ist die treibende Kraft dieser Kommission. Dies ist die Aufgabe und Chance für …