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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert nach dem Wirecard-Skandal eine Reform der Finanzaufsicht. „Die Finanzaufsicht muss innovativer und schlagkräftiger werden“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“. Eine Reform wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt habe, müsse allen Hinweisen auf Ungereimtheiten nachgehen. Konsequenzen forderte der SPD-Chef auch für die vier …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat den zeitlichen Rahmen des Kohleausstiegs in Deutschland bis 2038, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, verteidigt. „Das kann man doch an den Zahlen ablesen, dass das ein guter Tag ist. Ein historischer Tag“, sagte Laschet im …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Wirtschaftsklima hat sich nach einem Corona-bedingten Einbruch im April erholt. In der Europäischen Union (EU) stieg der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung im Juni 2020 gegenüber dem Vormonat um 8,1 Punkte auf 74,8 Punkte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im April 2020 war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, hat anlässlich der Coronakrise beim Fleischbetrieb Tönnies die Tierwohl-Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert. „Ihre Vorschläge haben nichts Gutes für das Bauerntum. Klöckner ist eine Verteidigerin des alten Systems“, sagte Künast im Magazin Cicero. Schon als Bundestagsabgeordnete aus …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werde einen „großen Schub“ bekommen, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dem „Handelsblatt“. Vor allem durch die geplante elektronische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat die Erwartung an die staatliche Corona-Warn-App gedämpft. „Noch hat sich die App nicht derart durchgesetzt, dass man von Flächendeckung sprechen kann“, sagte der Sprecher des kommunalen Spitzenverbands, Markus Mempel, dem „Handelsblatt“. Zudem befinde man sich nach der abgeklungenen ersten Welle in einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Gesetz zum Kohleausstieg, das der Bundestag voraussichtlich an diesem Freitag beschließt, scharf kritisiert und als den „größten politischen Klimaskandal des Jahres“ bezeichnet. „Diese Kohlepolitik offenbart die Prioritäten der Regierung: Lieber Kohlekonzerne glücklich machen, als zukünftige Generationen schützen, die Klimakrise bewältigen, Vorreiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) greift der Filmbranche unter die Arme. „Im Rahmen unseres großen Hilfs- und Investitionspakets `Neustart` werde ich für die Übernahme von pandemiebedingten Ausfallkosten bei Kinofilmproduktionen und hochwertigen Serienproduktionen für dieses und das nächste Jahr zusammen bis zu 50 Millionen Euro bereitstellen“, sagte Grütters …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner Beratertätigkeit für den Fleischindustriellen Clemens Tönnies vorgeworfen, als Minister nichts Effektives gegen die Missstände dort getan zu haben. „Jeder muss selbst wissen, mit wem er sich einlässt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer sieht Nachholbedarf bei der Klimabewegung „Fridays for Future“, was den Kampf gegen Rassismus anbelangt. „Ich wünschte, wir würden weiter und reflektierter sein, was Rassismus und Diskriminierung betrifft“, sagte Neubauer dem Nachrichtenportal Watson. „Ich würde `Fridays for Future` nicht allgemein fehlende Diversität vorwerfen, aber …