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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Die Rolle rückwärts sei „sehr durchsichtig und dreist“, sagte Pistorius der „Welt“ (Freitagausgabe). „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der …

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Beratertätigkeit beim Fleischkonzern Tönnies. „Ich bin kein Politiker mehr, und ich bin weder dazu verpflichtet noch kann ich so ohne Weiteres Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens preisgeben, an dem auch andere beteiligt sind“, sagte Gabriel der „Bild“ (Freitagausgabe). Gabriels …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets scharf kritisiert. „Es werden zu viele neue Schulden aufgenommen“, sagte Holznagel am Donnerstag dem Fernsehsender „Tagesschau24“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dargelegt, dass es um große Zukunftsprojekte gehe. Das sei auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen haben wieder mehr Vertrauen in die Politik, in die Demokratie und auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das zeigen neue Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), über welche „Zeit-Online“ berichtet. Demnach kommen die meisten Bürger nicht nur gut durch die Krise, auch die Zufriedenheit mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen sorgt sich davor, dass die Zahl der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen wieder deutlich ansteigt. Bei 13 Prozent der Menschen ist diese Sorge sehr groß, bei 37 Prozent groß, wie eine Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dienstag dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am frühen Abend einen entsprechenden Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der AfD. Demnach soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit gegeben werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Gutschein im Wert der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.608,62 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,84 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei befanden sich fast alle Werte im grünen Bereich. Marktbeobachtern zufolge sorgen günstige US-Arbeitsmarktzahlen nicht nur an der Wall …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängen dürfen, mit Empörung reagiert. „Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es zeuge schon von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Demnach sollen Alleinstehende Erwachsene künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang. Besonders …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien kräftig entlastet werden. Im Jahr 2021 beträgt das Entlastungsvolumen sieben Milliarden Euro, bis einschließlich 2024 insgesamt 42,5 Milliarden Euro, wie es aus dem Gesetzesentwurf „zur steuerlichen Entlastung …