Steuerzahlerbund kritisiert Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets scharf kritisiert. „Es werden zu viele neue Schulden aufgenommen“, sagte Holznagel am Donnerstag dem Fernsehsender „Tagesschau24“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dargelegt, dass es um große Zukunftsprojekte gehe.
Das sei auch richtig so. „Allerdings liegen diese Zukunftsprojekte tatsächlich in der Zukunft.“ Und jetzt nehme man Schulden auf, um dafür Rücklagen zu bilden, so Holznagel. „Das ist völlig widersinnig und entspricht auch nicht der Haushaltsordnung.“ Letzten Endes wisse man nicht, was denn mit dem Geld tatsächlich in der Zukunft gemacht werde. „Insofern wäre es besser gewesen, jetzt weniger Schulden zu machen und im nächsten und übernächsten Jahr zu schauen, was denn wirklich notwendig ist.“ Dann könne auch wieder über neue Schulden gesprochen werden. „Jetzt greift er in die Vollen, um später nicht nochmal Schulden machen zu müssen.“ Das sei ein falscher Weg.
Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur
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