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Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren übergangen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren immer öfter vom Bund übergangen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) zitiert. Hamburg und Bremen wollen daher auf der Justizministerkonferenz im November den Bund auffordern, künftig angemessene Fristen für die Länderbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren …

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Esken will Zeitbegrenzung im Bundestag für Abgeordnete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Begrenzung der Zeit im Bundestag für Abgeordnete ausgesprochen. Sie frage sich, „ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Das sei ihre „ganz persönliche …

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Hamburg bekommt besonders viele Fördergelder vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg erhält besonders viele Fördermittel vom Bund. Von den seit 2017 insgesamt rund 41 Milliarden Euro bundesweit bereitgestellten Fördergeldern flossen knapp über zwei Milliarden Euro in die Hansestadt, allein im laufenden Jahr waren es bislang 852 Millionen Euro, geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine …

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Ufo361 und Sonus030 neu auf Platz Eins der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Ufo361 und Sonus030 stehen mit ihrem gemeinsamen Album „Nur für dich“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das „Corona Tape II, Attacke ins Glück“ von der Deutschrock-Band Frei.Wild neu ein. …

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Merkel kündigt weitere Corona-Maßnahmen für Hotspots an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den Großstädten mehrere weitere Maßnahmen angekündigt, um der wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. „Unsere Gesundheitsämter leisten in dem Zusammenhang enormes und schaffen das. Aber natürlich nicht, wenn die Infektionszahlen davonrennen“, sagte Merkel am Freitagnachmittag im Anschluss an die Videokonferenz mit den …

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DGB verlangt Kooperation der Union bei Homeoffice-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union aufgefordert, sich nicht gegen ein Recht auf Homeoffice zu stellen. „Dass wir bei mobiler Arbeit Regeln brauchen, ist doch offensichtlich“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Jetzt gehe es darum zu klären, wie der im …

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„Brot für die Welt“ begrüßt Friedensnobelpreis für WFP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin von „Brot für die Welt“ (BfdW) und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an das UN-Welternährungsprogramm begrüßt und von einer „verdienten Auszeichnung“ gesprochen. „Gerade weil Hunger und Mangelernährung nicht erst jetzt, aber noch einmal drastischer in Folge von Covid-19, in …

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Lufthansa: Ticketerstattungen über 3,2 Milliarden Euro geleistet

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Airlines der Lufthansa Gruppe haben im laufenden Jahr bislang über 3,2 Milliarden Euro an insgesamt über 7,3 Millionen Kunden erstattet. Das teilte das Unternehmen am Freitagnachmittag mit. Die Zahl der noch offenen Ticketerstattungen sei auf rund 650.000 Vorgänge im Wert von unter 300 Millionen Euro …

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Linken-Außenpolitiker: Deutschland soll sich für Biden aussprechen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linken und Vizevorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, sich offen gegen US-Präsident Donald Trump zu stellen. „Es handelt sich nicht um den Wettstreit zweier Parteien, sondern es geht um den Fortbestand der Demokratie“, sagte Liebich dem „Spiegel“. Trump …

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Bundesregierung stärkt europäischen Fischern den Rücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung drängt bei den Handelsgesprächen mit Großbritannien auf eine harte Linie in der umstrittenen Frage der Fischfangrechte in der Nordsee. „Ich werde die Fischerei nicht für eine Einigung in anderen Sektoren opfern“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dem „Spiegel“. Es könne nur ein gemeinsames Paket …

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