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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker Volker Wissing soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Er werde beim Parteitag im September einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagnachmittag in Berlin und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister soll demnach Linda Teuteberg ersetzen. Wissing werde als „erfolgreicher Wahlkämpfer“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland eine bundesweite Begrenzung privater Feiern auf 50 Teilnehmer. „Die zweite Infektionswelle ist bereits Realität in Deutschland. In dieser Lage müssen private Feiern bundesweit einheitlich auf 50 Teilnehmer begrenzt werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und ihn zu einer tiefgreifenden Pflegereform aufgefordert. „Die Pandemie und der Lockdown fielen in die Zeit eines Vorwahlkampfs“, sagte Lilie der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Glaubwürdige Politik ist aber kein Selbstzweck und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Weigerung der Grünen kritisiert, sich auf eine Koalitionsoption festzulegen. Bei den aktuellen Überlegungen über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken seien „die Grünen der Unsicherheitsfaktor“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Grünen müssten erklären, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-SPD will ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 bereits ein Jahr vorher entscheiden. Das sagte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann der „Neuen Westfälischen“. Man wolle die Mitglieder abstimmen lassen, wenn man mehrere Bewerber habe, so Hartmann. Vorher werde es vier oder fünf Regionalversammlungen geben. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen sieht sich heftiger Kritik von Experten ausgesetzt. Ihre Bewertung eines Erlasses des Gesundheitsministerium habe „mehr mit Lyrik als mit Jura zu tun“, sagte der auf Internet und Datenschutz spezialisierte Anwalt Niko Härting dem Nachrichtenportal T-Online. Härting lehrt an der Hochschule für Wirtschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Verdoppelung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate wird Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen. „Die Größenordnung wird zusätzliche Milliarden umfassen“, sagte der Vizekanzler in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Konkreter deutete er an, dass es um rund zehn Milliarden Euro …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.920 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Infineon deutlich im Plus. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bürger in Deutschland kaufen Medikamente online. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach bestellen mittlerweile 58 Prozent Arzneimittel gewöhnlich bei einer Online-Apotheke. Jeder Sechste löst auch Rezepte für verschreibungspflichtige Arzneien online ein. Diejenigen, die online Medikamente …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch im Rahmen eines Videogipfels über die aktuell angespannte Situation in Weißrussland beraten. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach soll der Gipfel am Mittwochmittag um 12 Uhr beginnen. Die Menschen …