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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz fordert die deutsche Politik auf, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Konsequenzen zu ziehen. „Es muss zukünftig eine besondere Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik sein, auf negative Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und gegenüber der EZB hinzuweisen“, …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hält Masken im Unterricht in der Coronakrise nicht für sinnvoll. „Wir ziehen die Tische extra auseinander“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dann brauchen wir im Unterricht keine Masken.“ Hubig sagte zur Begründung, die Masken würden …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht die geplanten Lockerungen von Einschränkungen bei Besuchen von Pflegeheimen kritisch. Erst müsse der Schutz der Bewohner sowie des Pflegepersonals sichergestellt sein, dann könnten Angehörige ihre Verwandten auch wieder regelmäßig besuchen“, sagte der NRW-BPA-Landesvorsitzende Christof Beckmann am Dienstag. Zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen. Das berichten die „Rheinische Post“ und die „Bild“ (Mittwochausgaben) unabhängig voneinander unter Berufung auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hält weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen für „möglich und notwendig“. Es werde dringend Zeit, „alle die Bereiche des Arbeitslebens, wo es um Millionen von Arbeitsplätzen geht, stufenweise wieder neu zu starten“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann am Dienstag. Werde die Wirtschaft – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands der Elektro- und Elektrotechnikindustrie (ZVEI), Michael Ziesemer, kritisiert Forderungen nach einer generellen Kaufprämie für die Autoindustrie. „Es ist jetzt wichtiger, den Wiederhochlauf der Wirtschaft insgesamt planvoll anzugehen als sich in Einzelmaßnahmen zu verzetteln“, sagte Ziesemer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Bereits die Abwrackprämie von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. „Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird“, sagte Toncar der „Rheinischen …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Deutsche Krebshilfe geht davon aus, dass die Corona-Pandemie die Gefahr einer lebensbedrohlichen Situation bei Krebspatienten erhöht. „Die Gefahr ist, dass wir eine Bugwelle von Operationen, Früherkennungsuntersuchungen oder auch Nachsorgemaßnahmen vor uns herschieben, die dann auch nicht mehr zeitnah durchgeführt werden können“, sagte Gerd Nettekoven, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen geknüpft. „Eine Neuauflage der alten Abwrackprämie darf es nicht geben“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wenn es eine Förderung aus …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürchtet, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Coronakrise verschärfen könnte. „Der Zeitpunkt könnte nicht unglücklicher sein für dieses Urteil“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Sie mahnte: „Es ist wichtig, dass alle jetzt besonnen reagieren. Denn gerade jetzt in …