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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der SPD im Europaparlament, Ismail Ertug, hat sich angesichts der Coronakrise für europaweit einheitliche Hygiene-Standards in der Tourismusbranche ausgesprochen. „Wenn wir in den Urlaub fliegen oder fahren, wollen wir sicher sein, dass das gebuchte Hotel Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion getroffen hat“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die bestimmte Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wegschauen und schweigen hilft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik aus der Wirtschaft, die Lockerung der Corona-Auflagen gehe nicht weit genug, zurückgewiesen. „Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, denn sie erleben schwerste Umsatzeinbrüche durch die Gleichzeitigkeit von weltweiter Rezession und nationalen Beschränkungen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken in der CDU. „Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man könne den Konflikt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hochschulverband fordert einen Noten-Bonus für den Fall, dass das diesjährige Abitur schlechter ausfallen sollte als im Durchschnitt der letzten Jahre. „Für den Abiturjahrgang 2020 darf kein Nachteil entstehen“, sagte Verbandspräsident Bernhard Kempen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man müsse die besonderen Bedingungen, unter denen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um den wirtschaftlichen Schaden aus der Corona-Pandemie auszugleichen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf ein Konzept, das die Deutsche Bahn AG mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium ausgearbeitet haben soll. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen infolge der Coronakrise. „Wir müssen einen Schichtbetrieb organisieren, damit nie zu viele Kinder gleichzeitig im Schulgebäude sind. Wir müssen die Taktzeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) drängt auf eine Verkleinerung des Bundestages und droht, notfalls auch einem Reformvorschlag der Opposition seine Stimme zu geben. „Der Gesetzentwurf der Opposition ist nicht die beste Lösung das Parlament zu verkleinern, aber es ist eine Lösung“, sagte der CDU-Politiker der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten warnen Abgeordnete mehrerer Parteien vor einer zunehmenden Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sprach von einem „gefundenen Fressen für die Rechten“: Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Corona-Auflagen auszunutzen, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz möglicher Milliardenhilfen keinen staatlichen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa ausüben. „Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen und das hat sich in der Vergangenheit nie bewährt. Es ist ein Unterschied, ob sie beispielsweise …