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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“. Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. „Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Er täte gut daran, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Corona-Tests gefordert. „Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definiert“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die höchste Stufe bedeute Hotspot, die niedrigste Stufe so gut wie keine Fälle. „Je mehr Fälle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dringt auf eine Öffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union. „Schutz und Durchlässigkeit in den Grenzregionen schnellstmöglich zu gewährleisten, ist ein gesamteuropäischer Auftrag“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „In Deutschland ist der Bundesinnenminister gefordert, kreativere Lösungen zu präsentieren als den Rückfall …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Aufnahme des bei den Grünen in die Kritik geratenen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ausgesprochen. „Es gilt Meinungsfreiheit, aber für mich passt Palmer nicht zur FDP“, schrieb Lindner am Sonntagmittag bei Twitter. „Wir brauchen ihn auch nicht“, fügte er hinzu. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, ist trotz der aufgeschobenen Präsidentenwahl „sehr beunruhigt“ über die Lage in Polen. Das Land habe sich zu Grundsätzen für freie und faire Wahlen bekannt, „aber derzeit steht das alles infrage“, sagte Jourová der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich gerät wegen der Teilnahme an einer Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik. „Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der liberalen Demokratie war schon vor Corona richtig und bleibt es für meine FDP“, …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Landesregierung arbeitet daran, die Corona-Beschränkungen schrittweise zurückzufahren. „Mir persönlich war zum Beispiel wichtig, dass standesamtliche Hochzeiten, aber auch kirchliche Zeremonien und Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder stattfinden können. Hier kommen wir zu weitgehenden Lockerungen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im RBB-Inforadio. So seien kirchliche …

Basel (dts Nachrichtenagentur) – Jacques Herzog, Co-Gründer und -Eigentümer des Schweizer Architekturbüros Herzog & de Meuron, warnt vor allzu viel Homeoffice-Euphorie. „Ich bezweifle, dass sich das Arbeiten von zu Hause aus fest etablieren wird“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich nehme die vielen Videokonferenzen als effizient und intensiv wahr. Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) befürchtet eine dramatische Hungerkrise in Ostafrika. Das sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. In Ostafrika verschärft die Corona-Pandemie aktuell die Folgen einer verheerenden Heuschreckenplage. In mehreren Ländern gerät die Eindämmung der Plage durch Ausgangsbeschränkungen ins Stocken. Äthiopien, Kenia und Somalia seien besonders stark …