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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der für Mitte Juni geplanten weitreichenden Grenzöffnungen rechnet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz noch „für eine ganze Zeit“ damit, dass einige Grenzen in Europa geschlossen bleiben. Die Corona-Pandemie führe dazu, dass innerhalb der Europäischen Union weiter Unterschiede bei den Grenzen und bei der Belastung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Corona-Immunitätsausweis ab. „Ein Immunitätsausweis würde mehr Verwirrung stiften, als Nutzen bringen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Bislang gebe es „nicht einmal verlässliche Tests“. Sofern …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Anstieg der sozialen Ungleichheit infolge der Coronakrise und fordert deshalb eine Stärkung des Sozialstaats. IWF-Studien hätten ergeben, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nach allen großen Epidemien dieses Jahrhunderts zugenommen habe, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). …

Berin (dts Nachrichtenagentur) – Die offizielle Steuerschätzung für das Jahr 2020 wird um fast 100 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019 würden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2020 um 98,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Für …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Deutschland „hat sehr schnell agiert und seinen finanziellen Spielraum gut genutzt“, sagte Georgiewa dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Je geringer der Schaden der deutschen Volkswirtschaft sei, desto besser sei das für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. „Wer glaubt er gewinnt, indem er das Virus zu Hause besiegt, der täuscht sich gewaltig“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Weiter antwortete er auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA haben in der vergangenen Woche erneut Millionen Bürger einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Die Zahl belief sich auf 2,981 Millionen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mit. In der Vorwoche waren es 3,176 Millionen Erstanträge. Der Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 564.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu überlassen. „Mehr Flexibilität für Kommunen ist dem Grundsatz nach in Ordnung. Es darf aber nicht zu einem ideologisch geprägten Überbietungswettkampf kommen. Parkmöglichkeiten für Anwohner müssen bezahlbar …

Siegen (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) macht dem eigenen Gremium schwere Vorwürfe. Im Umweltrat herrsche Zwang zur Konformität, sagte Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Ich glaube, dass sich viele in Politikberatergremien eher zu konform verhalten“, so die Bauingenieurin. „Widerspruch ist nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass es ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung immer noch keine nationale Regelung gibt. „Ohne eine zuverlässige Zeiterfassung ist es Arbeitnehmern unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen, damit Ruhe- und Höchstarbeitszeiten eingehalten werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem …