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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, den vom Bund geplanten Pflegebonus aufzustocken. „Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben schon erklärt, dass sie aufstocken werden. Ich baue darauf, dass sich andere Länder anschließen“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Möglich sei eine steuerfreie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Sicherheitsbehörden appelliert, bei friedlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen nachsichtig zu agieren, selbst wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden. „Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verleitet derzeit tausende Autofahrer, gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr zu verstoßen, wenn sie den Mundschutz im Auto nicht abnehmen. Auch Taxi- oder Busfahrer, die sich und ihre Fahrgäste mit einer Gesichtsmaske schützen wollen, seien betroffen, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VDK zeigt sich empört über eine Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der die Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag in Frage gestellt hat. „Die Union lässt nichts unversucht, die Grundrente zu blockieren. Jetzt versucht sie es mit vorgeschobenen Gründen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor Radikalisierungen im Kontext sogenannter „Hygiene“-Demos. Zwar seien nicht alle Botschaften bei den Protesten relevant für den Inlandsgeheimdienst, „eine besondere Problematik sehen wir aber darin, dass dort extremistische Denkmuster verbreitet werden und Anschluss bis weit ins bürgerliche Milieu finden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsämter sollen künftig die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten über eine Handy-App kontrollieren. Geplant sei eine „Webapplikation zur Entlastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei dem Prozess des Symptom-Checks in häuslicher Quarantäne befindlicher Personen“, heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der corona-bedingten Herausforderungen für die Schulen in Deutschland fordert die Union einen nationalen Gipfel zur digitalen Bildung. „Wir brauchen ein neues bildungspolitisches Leitbild in Deutschland – und zwar über alle Glieder der Bildungskette hinweg“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen dringen auf eine zeitnahe Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. „Die Bundesregierung sollte auf den Verkehrssicherheitsrat hören und zeitnah ein Tempolimit auf Autobahnen einführen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hatte sich am Dienstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierung der Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen wird voraussichtlich günstiger als zunächst angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach liegen die Kosten, die die Deutsche Flugsicherung (DFS) für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlägt angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen vor, dass der Bund seine Corona-Schulden später als vereinbart zurückzahlt. „Wir müssen bei der Zeitspanne der Rückzahlung entscheiden, ob wir langsamer tilgen als die bisher veranschlagten 20 Jahre oder auf andere Einnahmequellen zurückgreifen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der …