Baden-Württembergs Verfassungsschutz warnt vor „Hygiene“-Demos

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor Radikalisierungen im Kontext sogenannter „Hygiene“-Demos. Zwar seien nicht alle Botschaften bei den Protesten relevant für den Inlandsgeheimdienst, „eine besondere Problematik sehen wir aber darin, dass dort extremistische Denkmuster verbreitet werden und Anschluss bis weit ins bürgerliche Milieu finden sollen“, sagte die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, der „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf solche Demos wie zuletzt am vergangenen Samstag auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart sagte Bube: „Dort wird teilweise der demokratische Rechtsstaat geleugnet und als diktatorisch dargestellt, seine Organe werden diskreditiert und man argumentiert mit Verschwörungsmythen. Es besteht auch die Gefahr, dass diese typisch extremistischen Narrative auf Personen treffen, die sich radikalisieren.“

Unter Anmeldern und Teilnehmern solcher Proteste befänden sich bundes- und landesweit vereinzelt Rechtsextremisten. „Diese Leute sind nicht die Mehrheit der Demonstranten, aber sie interessieren uns. Denn eine Krise wie diese ist für Extremisten ein Einfallstor und eine willkommene Gelegenheit, ihre Botschaften zu verbreiten“, so die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin weiter. Auch einzelne vom LfV beobachtete AfD-Politiker der Bewegungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ träten bei den Protesten in Erscheinung.

Das Landesamt stellt demnächst seinen Jahresbericht 2019 vor. Dort wird es erstmals auch über die Beobachtung von Teilen der AfD im Land berichten. Das LfV gehe bei der „Jungen Alternative“ von einer „niedrigen dreistelligen Zahl an Mitgliedern“ aus, sagte Bube der „Südwest Presse“. Beim „Flügel“, der jüngst seine Auflösung angekündigt hatte, seien es weniger. „Vor der Ankündigung zur Auflösung gingen wir beim `Flügel` bei uns im Land von einer mittleren zweistelligen Personenzahl aus. Wir warten jetzt ab und haben im Blick, wie sich das entwickelt“, so die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin.