Reichinnek fordert grundlegende Reform des Strommarkts

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts steigender Energiepreise fordert Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek eine grundlegende Reform des Strommarkts. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, die jetzige Entlastung bei der Stromsteuer sei zwar richtig, aber es helfe nichts, ein Feuer zu löschen, während die Gaszufuhr noch laufe. Um die Preisspirale wirklich zu durchbrechen, müsse die Bundesregierung die massiven Strukturprobleme angehen.
In einem ersten Schritt fordert die Fraktionschefin, den Stromnetzausbau durch Investitionen der öffentlichen Hand zu finanzieren, statt durch renditehungrige Privatinvestoren. So könnten allein bei den Netzentgelten bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Zum anderen müsse die Marktmacht der Großkonzerne im Strommarkt begrenzt werden. Es brauche beispielsweise mehr Transparenz und kraftwerksspezifische Gebote an der Börse, wie es in Spanien und sogar in den USA seit Jahren gängige Praxis sei.
Zudem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben und mit einem Batteriespeicherturbo für eine deutliche Ausweitung der Speicherkapazitäten gesorgt werden, sagte Reichinnek in Richtung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das werde mittelfristig teure Gaskraftwerke, gerade in den Abendstunden, verdrängen und sich direkt und positiv auf die Preise auswirken.
Wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, müssen Verbraucher mit Grundversorgungstarifen rund um den Jahreswechsel vielerorts mehr für Strom und Gas zahlen.
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