Umweltrat-Mitglied kritisiert eigenes Gremium

Siegen (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) macht dem eigenen Gremium schwere Vorwürfe. Im Umweltrat herrsche Zwang zur Konformität, sagte Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Ich glaube, dass sich viele in Politikberatergremien eher zu konform verhalten“, so die Bauingenieurin.

„Widerspruch ist nicht eingeplant.“ Der SRU, dem sieben Wissenschaftler angehören, hatte der Bundesregierung am Donnerstag ein neues Gutachten vorgelegt mit Empfehlungen für die Umweltpolitik. Messari-Becker macht darin, wie bereits in vorigen Gutachten, als einziges Mitglied von ihrem Recht auf abweichende Auffassung Gebrauch. „Mich hat überrascht, dass es bei einem inhaltlich so breiten Gutachten bei allen Themen nur eine Einschätzung gab“, sagte sie der „Welt“. Die Politik dürfte von ihren Beratern doch eigentlich unterschiedliche Handlungsoptionen erwarten – Meinungsvielfalt und Kontroverse gehörten zum wissenschaftlichen Diskurs.

„Problematisch wird es, wenn sich Wissenschaftler als Halb-Politiker sehen und keine Distanz zwischen fachlich einseitigen Fakten und breitem politischem Handeln wahren“, sagte Messari-Becker. Die Wissenschaftlerin schlägt einen Kodex für Beiräte vor. Der sollte „Distanz zu populären und zivilaktiven Bewegungen“ der Mitglieder garantieren. Sie forderte, Strukturen der Politikberatung transparenter zu machen, „um interessenbasierter Abhängigkeiten zu vermeiden“.

Messari-Becker kritisierte auch den vom SRU vorgeschlagenen „Rat für Generationengerechtigkeit“. Der Rat soll laut SRU ein Vetorecht erhalten, um im Interesse nachfolgender Generationen Gesetze im Bundestag aufzuhalten. Der Rat würde das Parlament und damit die Demokratie schwächen, sagte Messari-Becker der Zeitung. „Es wäre falsch, Parlamentariern Aufpasser zur Seite zu stellen.“ Man brauche keine „regierenden Experten“.