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Umfrage: Mehrheit für härtere Corona-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Deutschen findet, dass Verstöße gegen die Corona-Regeln härter bestraft werden sollten. Laut einer Kantar/Emnid-Umfrage für den Focus befürworten 65 Prozent härtere Strafen für Menschen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen oder die Abstandsregeln missachten. 32 Prozent sind dagegen. Drei Prozent machten keine Angabe. …

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Asselborn: Kein EU-Beitritt der Türkei in kommenden Jahrzehnten

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus: „Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu …

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US-Börsen von Wirtschaftszahlen unbeeindruckt

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.313,65 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.240 Punkten …

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Göring-Eckardt rügt Absage der Landes-Flüchtlingsaufnahmeprogramme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Horst Seehofers (CSU) Absage der Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Freitagausgabe). Die Integration finde vor …

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DIW-Chef warnt vor Risiken für rasche Konjunktur-Erholung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs durch die Coronakrise warnt Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor zu großem Optimismus hinsichtlich einer Erholung der Konjunktur. „Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind nach wie vor enorm, wir haben die Krise noch lange nicht überwunden“, schreibt …

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Berliner Senat schaltet Hotline für bedrohte Politiker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. „Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker“ sowie „Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu“, schreibt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief an die Landespolitiker der Hauptstadt, …

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USA-Experte: Vorschlag zur Wahlverschiebung ein Ablenkungsmanöver

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln hält den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben, für ein Ablenkungsmanöver. „Präsident Trump läuft die Zeit davon. Er hatte gehofft, die Wirtschaft werde sich rascher erholen und die Arbeitslosigkeit würde sinken“, sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. …

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Gewerkschaft NGG: Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten klar regeln

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. „Auch wenn das Interesse an der Aufklärung von Straftaten selbstverständlich hoch ist, so darf nicht unreglementiert auf die Kontaktdaten zugegriffen werden. Hier müssen klare …

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Mützenich stellt Rüstungskooperationen mit den USA infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Teilabzug von etwa 12.000 US-Soldaten aus Deutschland plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Konsequenzen von deutscher Seite. Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“, dies könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“ sein, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Vor …

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DGB: Werkvertrag-Verbot nicht mit Tochterfirmen umgehbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge kann der Schlachtbetrieb Tönnies durch die Gründung von Tochterfirmen das geplante Werkvertrag-Verbot in der Branche nicht umgehen. „Mit dem neuen Gesetz wird eindeutig klargestellt, dass Beschäftigte nur beim Inhaber direkt arbeiten dürfen“, teilte der DGB dem Nachrichtenportal Watson mit. Tönnies hatte …

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