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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat den „Sieben-Punkte-Plan“ der Bundesregierung zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Folge des Wirecard-Skandals bemängelt. „Eine BaFin-Reform ist nötig, die vorgestellten Pläne greifen aber zu kurz. Dass Finanzmärkte für viele Verbraucher nicht funktionieren, liegt zuerst an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 17-jährige FDP-Bundestagskandidatin Noreen Thiel fordert die eigene Partei auf, jüngere Wähler wieder deutlich besser anzusprechen. „Ich glaube, dass die FDP seit 2017 wieder voll in den Akademiker-Polit-Sprech reingerutscht ist, den sie vor der Wahl 2017 nicht hatte. Das war damals ja auch die Ansprache, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezweifelt, dass die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK in eine öffentliche-rechtliche Körperschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. „Wenn der DIHK als Bundeskammer weitergehende Kompetenzen bekommt, bringt dies das Gleichgewicht zwischen Verbänden und Kammern durcheinander“, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Kräfteverhältnis im deutschen Bankensektor wird sich nach Einschätzung der Bundesbank im Zuge des Brexits deutlich verändern. „Bei einigen globalen Banken, die ihren Europasitz im Zuge des Brexits nach Frankfurt verlagert haben, ist die Bilanzsumme bereits jetzt so groß wie die einer mittelgroßen deutschen Landesbank“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen die zum 31. März auslaufende epidemische Lage um drei Monate verlängern. „Wir haben uns mit dem Koalitionspartner prinzipiell darauf verständigt, die epidemische Lage bis zum 30. Juni zu befristen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sieht auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parität von Wahllisten die Möglichkeit für Paritätsgesetze gegeben. „Eine Vereinbarkeit von paritätisch ausgestalteten Landeslisten in den Bundesländern ist mit unserer Verfassung damit nicht ausgeschlossen. Es bleibt Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Regelungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht den frühzeitigen US-Truppen-Abzug aus Afghanistan kritisch. „Unsere Befürchtung ist die, dass das die Taliban zum Anlass nehmen könnten, aus den Friedensverhandlungen auszusteigen und doch eine militärische Lösung in diesem Konflikt suchen“, sagte er dem Wochenmagazin „Die Zeit“. Normalerweise werden die Missionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. „Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Klärung vor dem Bundesgerichtshof etwaige vorhandene Protokolldateien über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten sowie Vertretern der Pharmaindustrie und der EU-Kommission hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation aufgefordert. „Wir müssen wohl akzeptieren, dass bis Ende März nicht viel mehr Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen wird, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf den Wirecard-Skandal die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stärken. Dazu stellte er am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vor. Demnach soll für die Kontrolle komplexer Unternehmen eine Fokusaufsicht geschaffen werden. Diese soll alle Geschäftsbereiche umfassen. Zudem soll eine neue, forensisch geschulte Taskforce eingerichtet …