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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Chef der internationalen OSZE-Wahlbeobachtermission für die US-Präsidentenwahl, Michael Link (FDP), sieht mit „allergrößter Sorge“ auf die weitere Entwicklung in den USA. Es beginne nun eine kritische Phase, in der das Ergebnis bekannt gegeben werde und Donald Trump es anerkennen müsse, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen. Nachdem bekanntgeworden war, dass die Attentäter von Wien und Dresden schon im Gefängnis saßen, teilte das Bundesjustizministerium der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit, nur eine Zahl von Juni 2018 zu kennen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will ihren Bundesparteitag im nächsten Jahr dezentral durchführen. Das beschloss der Parteivorstand der Linken am Samstag. Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen, heißt es auf der Parteiseite. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung ist unzufrieden mit der Bereitschaft der Kommunen, zusätzliche Busse für den Schülertransport zu organisieren. „Ich wünsche mir, dass dieses Angebot mehr genutzt wird, um den Schülerverkehr in den Stoßzeiten zu entzerren“, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgaben). Nach Auskunft des …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) kritisiert, Quarantäne-Verweigerer in Kliniken einweisen zu lassen. „Mit der Forderung nach einer Zwangseinweisung schießt er weit übers Ziel hinaus“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Damit wird Vertrauen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat Hinweise darauf, dass Pflegeeinrichtungen erneut damit begonnen haben, Heimbewohner wegen der Corona-Infektionsgefahr zu isolieren. „Ich höre bereits wieder von Angehörigen, dass pauschale Besuchsverbote für stationäre Pflegeeinrichtungen ausgesprochen wurden“, sagte Westerfellhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Das ist nicht zu akzeptieren“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin äußerst stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer gewinnen Union und kleinere sonstige Parteien gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, SPD und Grüne haben sich um einen Prozentpunkt verschlechtert. Nach wie vor hätte die CDU/CSU sowohl mit den Grünen als auch mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Mediziner in Deutschland gehen davon aus, dass in wenigen Wochen keine regulären Intensivbetten für Covid-Patienten mehr verfügbar sind – trotz der neuen Maßnahmen. Bernhard Zwißler, Direktor der Klinik für Anästhesiologie am Universitätsklinikum München und Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin, sagte der „Frankfurter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, versucht, enttäuschte Anhänger von Friedrich Merz auf seine Seite zu locken. „Ich war schon immer ein Ordoliberaler“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. „Nach der Pandemie bedarf es einer wirtschaftspolitischen Neuausrichtung der CDU auf einer klaren ordnungspolitischen Grundlage.“ Er lade seine Partei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Samstagmorgen für Deutschland 23.399 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das ist die höchste in der bisherigen Pandemie veröffentlichte Zahl. Gleichzeitig ist damit ein in den letzten Tagen beobachteter Trend gebrochen, wonach die relativen Steigerungen immer weiter zurückgingen. Der aktuelle Wert liegt 23 Prozent über …