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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der fortdauernden Belastungen durch die Coronakrise weitere staatliche Unterstützung für die Bürger. Da die Coronakrise und der Lockdown länger dauern als gehofft, müsse die Große Koalition wieder Familien und Verbraucher in der Krise unterstützen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Dabei werden zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt. Ein zentraler Aspekt der Reform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen. Diese sollen künftig Lizenzen für urheberrechtlich …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.935 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Daimler, Fresenius Medical Care und Volkswagen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim, eine Corona-Impfung künftig zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Veranstaltungen machen zu wollen. „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der G7-Staaten haben den Militärputsch in Myanmar verurteilt. „Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Führungspersönlichkeiten und zivilgesellschaftlicher Aktivisten, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, sowie über die gegen die Medien getroffenen Maßnahmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert angesichts von Covid-19 dafür, mehr aus der Geschichte zu lernen. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ verweist Ramelow auf einen Ausbruch der Cholera in Hamburg im Jahr 1892. „Auch in Hamburg gab es die `Leugner` ebenso wie die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Regierungsparteien aufgefordert, Hartz-IV-Empfänger in der Pandemie deutlich besserzustellen. „SPD und Union müssen für einen Hartz-IV-Krisenaufschlag sorgen. Hier braucht es verlässliche und ausreichende Hilfe, keine Trostpflaster oder halbgaren Kompromisse“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir fordern …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liebäugelt mit einer schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagte der CSU-Chef dem „Stern“. Man sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Petra Bahr, Mitglied des Deutschen Ethikrats, und Hans Michael Heinig, Göttinger Verfassungsrechtler, haben die evangelische Kirche aufgefordert, die Diskussion über Sterbehilfe nicht nur theologisch zu führen. Bislang fehle eine „gründliche innerkirchliche Debatte mit Perspektiven, die über die theologische im engen Sinne hinausgeht und gut protestantisch andere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking künftig härter bestrafen. „Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Der Straftatbestand der Nachstellung habe bisher zu hohe Hürden. Das zeige auch ein am Mittwoch vom Bundeskabinett …