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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beibehalten werden, allerdings die Sanktionen entschärft werden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Den Führerschein für einen Monat abgeben …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Schlager-Duo Fantasy steht mit seinem Album „10.000 bunte Luftballons“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Rap-Kombo Ruffiction steigt mit ihrem Album „Hassmaske“ neu auf Rang zwei ein. Die Volksmusiker von LaBrassBanda belegen mit „Danzn“ neu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für drei spanische Regionen ausgesprochen. „Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien und Navarra wird derzeit aufgrund erneut hoher Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen gewarnt“, teilte das Ministerium am Freitag mit. Dort gebe es derzeit mehr als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat angesichts des geplanten Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. „Europa wird nicht dadurch sicherer, dass Truppen zum Beispiel nach Polen verlegt werden“, sagte Lindner der „Saarbrücker Zeitung“. Und weiter: „Es gibt die NATO-Russland-Grundakte, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), möchte trotz des angekündigten Truppenabzugs von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland weiter mit den USA kooperieren. „Ich glaube, das Gebot der Stunde ist, dass wir schauen müssen, gerade hier in Deutschland, was zum Kern der transatlantischen Zusammenarbeit gehört. Da …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereitet einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. So soll es neben der neuen Stelle eines Extremismusbeauftragten in der Hauptstadtpolizei künftig die Möglichkeit geben, anonym Hinweise auf verfassungsfeindliche Umtriebe …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung wird sich die deutsche Konjunktur in diesem Jahr besser entwickeln als bislang gedacht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Noch vor wenigen Wochen hatte das Institut vorhergesagt, dass die Wirtschaftsleistung 2020 um rund 6,7 Prozent einbrechen werde. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Sparbeitrag der Lufthansa-Beschäftigten bleibt vorerst aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Unternehmensführung und Arbeitnehmervertreter verhandeln über eine Reduzierung der Personalkosten, doch die Gespräche gestalten sich schwierig. Noch Ende Juni, vor der außerordentlichen Hauptversammlung zum Rettungspaket der Bundesregierung, sah es so aus, als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen könnte nach Meinung des Deutschen Richterbundes die Justiz überfordern. „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, dem „Spiegel“. Schon jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundesverfassungsgericht per Brief seine Auffassung mitgeteilt, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die vom EZB-Rat vorgenommene Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei nachvollziehbar, heißt es …