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Deutschland suspendiert Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren. Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen …

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DAX rutscht ins Minus – Autoaktien schwach

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.313,36 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge machen steigende Infektionszahlen in Europa und den USA die Anleger nervös. Die hochvolatilen Anteilsscheine von Wirecard rangierten kurz …

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Bundesrechnungshof kritisiert Regierung wegen Cum/Fake-Schlupfloch

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung dafür, das wohl größte Einfallstor für Steuerhinterziehung in der deutschen Geschichte nicht ganz geschlossen zu haben. Sogenannte Cum/Fake-Geschäfte beinhalteten „erhebliches Missbrauchspotenzial“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei …

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SPD-Schiedsgericht: Sarrazins Parteiausschluss bestätigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Sowohl das Kreisschiedsgericht im Berliner …

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Mützenich verschärft Attacken auf US-Präsident

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik aus der Union an seiner Forderung nach einer Überprüfung der Rüstungskooperation mit den USA zurückgewiesen und seine Attacken auf US-Präsident Donald Trump verschärft. „Trump ist ein Egomane und ein Rassist. Er hat die USA nie versöhnt, sondern immer nur versucht zu …

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Scheuer mit Kompromissvorschlag zu Führerscheinentzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beibehalten werden, allerdings die Sanktionen entschärft werden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Den Führerschein für einen Monat abgeben …

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Fantasy neu auf Platz eins der Album-Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Schlager-Duo Fantasy steht mit seinem Album „10.000 bunte Luftballons“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Rap-Kombo Ruffiction steigt mit ihrem Album „Hassmaske“ neu auf Rang zwei ein. Die Volksmusiker von LaBrassBanda belegen mit „Danzn“ neu …

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Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnung für drei spanische Regionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für drei spanische Regionen ausgesprochen. „Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien und Navarra wird derzeit aufgrund erneut hoher Infektionszahlen und örtlichen Absperrungen gewarnt“, teilte das Ministerium am Freitag mit. Dort gebe es derzeit mehr als …

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Grüne warnen vor Destabilisierung Europas

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat angesichts des geplanten Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. „Europa wird nicht dadurch sicherer, dass Truppen zum Beispiel nach Polen verlegt werden“, sagte Lindner der „Saarbrücker Zeitung“. Und weiter: „Es gibt die NATO-Russland-Grundakte, die …

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Transatlantikkoordinator beharrt auf Rüstungsabkommen mit USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), möchte trotz des angekündigten Truppenabzugs von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland weiter mit den USA kooperieren. „Ich glaube, das Gebot der Stunde ist, dass wir schauen müssen, gerade hier in Deutschland, was zum Kern der transatlantischen Zusammenarbeit gehört. Da …

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