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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den einmaligen Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger als zu gering kritisiert. „Ein Zuschlag auf die Grundsicherung war überfällig – wir fordern das seit einem Jahr. Eine einmalige, bescheidende Zahlung ist allerdings kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz und hilft strukturell und dauerhaft so wenig …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Mobilität in Deutschland ist in der zweiten Januarhälfte höher gewesen als zu Jahresbeginn. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes, welches Mobilfunkdaten ausgewertet hatte. Demnach lag die Mobilität im bundesweiten Durchschnitt in der dritten Kalenderwoche 12,2 Prozent und in der vierten Kalenderwoche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 39 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 2.121.371 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt gewordenen 2.069.235 erstmaligen Verimpfungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat sich dafür ausgesprochen, bald zur Schuldenbremse zurückzukehren. „Diese Ausnahmeregelung kann kein Dauerzustand sein“, sagte Weiß am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Schließlich geht es auch darum, die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft zu erhalten.“ Die weiteren Hilfen zur Abmilderung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden warnen vor einer Beteiligung von US-Technologiekonzernen am Aufbau der europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur Gaia-X. „Mit Gaia-X ist eine europäische Initiative auf dem Weg, die einen Meilenstein für die digitale Souveränität der EU darstellen kann“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den aktuellen Kurs der Europäischen Union kritisch. „Europa geht gerade in die falsche Richtung“, sagte der Regierungschef dem Magazin „Stern“. Das sehe man an den nackten Zahlen: „Vor Jahren lag der globale Anteil der EU-Wirtschaftsleistung bei 25 Prozent. Heute ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Ethikrat lehnt besondere Regeln für Geimpfte in der Coronakrise weiterhin ab. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann“, teilte das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. „Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Regelungen zur Aufenthaltsüberwachung ehemaliger Straftäter mithilfe einer elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2020 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach liege zwar ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.985 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Bayer, …