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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Stiftung Neue Verantwortung sieht Überlegungen, die Digitalpolitik des Bundes nach der Bundestagswahl in einem eigenen Ministerium zu bündeln, mit Skepsis. Die Politik neige dazu, Probleme über die Einrichtung einer neuen Behörde lösen zu wollen, schreibt Stiftungsvorstand Stefan Heumann in einer Analyse, über die das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Kitaplätze für die Familien ihrer Soldaten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Die Zahl der von der Bundeswehr vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich demnach in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit zwischen den beiden konkurrierenden Bahn-Gewerkschaften spitzt sich zu. Klaus-Dieter Hommel, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), fordert laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ den Rücktritt seines Konkurrenten Claus Weselsky von der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL). Hommel sagte dem RND: „Ein Gewerkschaftsvorsitzender, der öffentlich Kündigungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Software für Corona-Testzentren hat es offenbar eine größere Sicherheitslücke gegeben. Mindestens 136.000 Covid-19-Testergebnisse standen ungeschützt im Netz, berichten „Süddeutsche Zeitung“, der RBB und der Wiener „Standard“ unter Berufung auf eine Analyse von Zerforschung – einem Kollektiv von IT-Experten – und Chaos Computer Club (CCC). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hält einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar aufgrund der zahlreichen Todesopfer und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für nicht sinnvoll. „Amnesty setzt auf Aufdeckung und Sichtbarmachung der Missstände und den Dialog mit allen Beteiligten. Katar hat sich durchaus gesprächsbereit gezeigt und Reformen angestoßen“, …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät vor den anstehenden Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise dazu, auf generelle Schließungen sowie auf pauschale Öffnungen zu verzichten. „Wir müssen differenziert vorgehen. Denn wir sehen, dass sich `Hot-Spots` auch wieder zu Gebieten mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, fordert eine stärkere Berücksichtigung von wirtschaftlicher Expertise in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Mit solchen Katastrophen können nur Menschen umgehen, deren täglicher Job es ist und die dazu ausgebildet wurden, mit Unsicherheiten fertigzuwerden – und das sind …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Astrazeneca-Stopp haben drei ostdeutsche Ministerpräsidenten mit Nachdruck für den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in Deutschland geworben. Russland sei „ein großes Land der Wissenschaft“, das zweifellos imstande sei, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auch in Corona-Zeiten ihre Hilfe bei der Rückführung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei angeboten. „Wir sind bereit, die EU-Institutionen und Griechenland zu unterstützen, wenn die Rückübernahmen wieder aufgenommen werden“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Angesichts der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei als „wichtigen Schritt“ gewürdigt, einen Ausbau der Zusammenarbeit aber an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Vize sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), das Abkommen sei wichtig für die Kontrolle über die EU-Außengrenzen gewesen. „Genauso ist …