Scholz erwägt staatliches Online-Vergleichsportal für Girokonten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern des bisher einzigen kostenlosen Online-Verbraucherportals für den Vergleich von Girokonten erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun, das Portal zu verstaatlichen. „Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine …
NRW-Schulministerin sieht Spielräume für Präsenzunterricht
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht Spielräume für eine allmähliche Öffnung der Schulen. „Durch die Zeit der Vorsicht mit weitreichenden Maßnahmen in allen Lebensbereichen haben wir uns Spielräume erarbeitet, um unseren Kindern und Jugendlichen zeitnah wieder anteilig Bildungsangebote zu machen, wo sie diese am besten wahrnehmen können …
Hausärzte fürchten Gesundheitsprobleme ohne Lockerungsperspektive
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, klare Perspektiven gefordert und vor gesundheitlichen Schäden gewarnt, wenn diese fehlen. „Nach mehr als einem Jahr Pandemie, verbunden mit Ängsten vor Erkrankung, Existenzverlust und zahlreichen weiteren enorm belastenden Einschränkungen im privaten, …
Gutachten: NRW-Landtag könnte von 199 auf 315 Sitze anschwellen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Landtag könnte nach den NRW-Wahlen 2022 deutlich größer werden. Das belegt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags im Auftrag von Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Hintergrund sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Die Gutachter …
Gewerkschaft GEW will bundesweiten Stufenplan für Schulöffnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, hat einen bundeseinheitlichen Stufenplan gefordert, um Schulen eine klare Öffnungsperspektive zu geben. „Schulen brauchen jetzt endlich eine klare Strategie und einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan“, sagte Tepe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dieser muss vorgeben, bei welchen …
Spahn mahnt Corona-Lockerungen an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Lockerung der Corona-Beschränkungen angemahnt. „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“ Bei den Lockerungen seien „auf jeden Fall zuerst Kitas …
Linken-Vorsitzkandidatin glaubt nicht an Rot-Rot-Grün unter Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Janine Wissler, die als designierte Co-Parteichefin gilt, hält eine Regierungsbündnis von Linkspartei, Grünen und SPD nach der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. „Was konkret Rot-Rot-Grün nach dieser Bundestagswahl angeht, bin ich eher skeptisch“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zwar solle die Partei ein solches …
Jan Josef Liefers nimmt das Fernsehen in Schutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Jan Josef Liefers verteidigt das deutsche Fernsehen gegen Kritik. „Es ist ein Massenmedium, das sich eben an viele Menschen wendet und nicht nur an die, die schon alles gesehen haben“, sagte der 56-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zwar wünsche er sich von den Programmplanern …
Bauern dringen auf Stopp des Insektenschutzpakets
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Vermittlungstreffen im Kanzleramt am Donnerstag zum Insektenschutzgesetz appellieren die Bauernverbände, das geplante Gesetzespaket aus Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung zu stoppen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, heißt es, mit dem Paket werde „ein wirksamer …
Lkw-Maut brachte 2020 rund 291 Millionen Euro weniger als geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies geht hervor aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsbitte des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. So ging 2020 die Gesamtzahl der …
