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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will offenbar einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 200 Euro. Entsprechende Forderungen wolle die Partei am Mittwochabend im Koalitionsausschuss durchsetzen, berichtet das Portal „Business Insider“. SPD-Chefin Saskia Esken hatte vor Kurzem im „Tagesspiegel“ gesagt: „Zu den Sorgen um die Gesundheit und erheblichen psychosozialen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einen Rückfall Russlands in „Kleptokratie und Diktatur“. Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern, sagte Hardt dem Fernsehsender Phoenix. „Wer im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) wehrt sich gegen Kritik am schleppenden Impfstart in Deutschland. Der Druck sei gigantisch, sagte VFA-Verbandschef Han Steutel am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er könne das Verlangen nach größeren Impfstoffmengen nachvollziehen. Dabei werde jeden Tag rund um die Uhr alles getan, um die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der fortdauernden Belastungen durch die Coronakrise weitere staatliche Unterstützung für die Bürger. Da die Coronakrise und der Lockdown länger dauern als gehofft, müsse die Große Koalition wieder Familien und Verbraucher in der Krise unterstützen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Dabei werden zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt. Ein zentraler Aspekt der Reform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen. Diese sollen künftig Lizenzen für urheberrechtlich …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.935 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Daimler, Fresenius Medical Care und Volkswagen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim, eine Corona-Impfung künftig zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Veranstaltungen machen zu wollen. „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der G7-Staaten haben den Militärputsch in Myanmar verurteilt. „Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Führungspersönlichkeiten und zivilgesellschaftlicher Aktivisten, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, sowie über die gegen die Medien getroffenen Maßnahmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert angesichts von Covid-19 dafür, mehr aus der Geschichte zu lernen. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ verweist Ramelow auf einen Ausbruch der Cholera in Hamburg im Jahr 1892. „Auch in Hamburg gab es die `Leugner` ebenso wie die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Regierungsparteien aufgefordert, Hartz-IV-Empfänger in der Pandemie deutlich besserzustellen. „SPD und Union müssen für einen Hartz-IV-Krisenaufschlag sorgen. Hier braucht es verlässliche und ausreichende Hilfe, keine Trostpflaster oder halbgaren Kompromisse“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir fordern …